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Archiv für Ressort Politik - September 2017

3150 Meldungen aus dem Ressort Politik

Myanmar Aung San Suu Kyi verurteilt erstmals Verletzung der Menschenrechte in Myanmar

In ihrer Rede zur Situation der muslimischen Minderheit der Rohingya erklärt die Staatsberaterin und Friedensnobelpreisträgerin allerdings auch, die Gewalt betreffe nicht alle Dörfer.

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Bundestag Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten

Exklusiv Mehrmals hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Geld von einer Firma erhalten, die von der Regierung in Baku mitfinanziert wurde. Strenz ist dem autoritären Regime gegenüber auffällig positiv gesinnt. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

Liveticker-Nachlese zur "Wahlarena" mit Martin Schulz "Ihr Schicksal ist mir nicht egal!"

In der ARD-"Wahlarena" beantwortet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Bürgerfragen. Er warnt eindringlich vor Schwarz-Gelb und erklärt, was er anders machen will als Kanzlerin Merkel. Von Benedikt Peters und Antonie Rietzschel, Berlin

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Gesetzestexte Die Verordnung mit dem 49-Buchstaben-Titel

Der Redaktionsstab Rechtssprache kämpft im Auftrag der Regierung gegen unverständliche Gesetze. Manchmal klappt es, manchmal nicht - etwa bei der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung. Von Robert Roßmann, Berlin

Vereinte Nationen Trump besucht den "Club der Schwätzer"

Der US-Präsident kritisiert die UN immer wieder als zu teuer und bürokratisch - jetzt spricht er erstmals vor der Vollversammlung in New York. Vor allem seine Worte zu Nordkorea werden mit Spannung erwartet. Von Sacha Batthyany, Washington

Serie "Deutscher Herbst" Schusswechsel in Den Haag - die Entführer werden nervös

Vor 40 Jahren: Die Schlinge um die RAF-Terroristen zieht sich enger. Die Schleyer-Entführer wissen: Es kann nur noch Tage dauern, bis ihr Versteck auffliegt. Von Robert Probst

Wolfgang Schäuble wird 75 Mit Herz und Distanz

SZplus Angela Merkel würdigt ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble zum 75. Geburtstag als Europäer und Architekten der deutschen Einheit. Jean-Claude Juncker tut sich mit dem Pathos eindeutig leichter. Von Nico Fried, Offenburg

PKK-Fahne Es muss nicht immer das blaue Hemd sein

SZplus Bei einer Kurden-Veranstaltung in Köln wurden offenbar verbotene Fahnen toleriert. Von Bernd Kastner

Weißes Haus Klimawandel in Washington

SZplus US-Außenminister Rex Tillerson spekuliert über den möglichen Rückweg ins Klimaabkommen von Paris. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Südafrika Im Reich der drei Brüder

Die Korruptionsaffäre um Präsident Zuma und die Gupta-Familie erfasst immer mehr internationale Firmen. Von Bernd Dörries, Kapstadt

Nordkorea Gabriel fordert "Visionen"

Im Streit um Pjöngjangs Atomwaffenprogramm plädiert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für mutige Schritte und direkte Verhandlungen mit Kim Jong-un. Außerdem solle abgewartet werden, ob die Sanktionen wirken.

Palästina-Konflikt Versöhnliche Signale

Die radikal-islamische Hamas bietet an, einen Teil ihrer Macht im Gazastreifen abzugeben. Palästinenserpräsident Abbas begrüßt das Friedensangebot. Von Alexandra Föderl-Schmid

Kuba Angriff in aller Stille

Warum sind 19 US-Diplomaten in Havanna schwer erkrankt? Bislang waren beide Seiten um Deeskalation bemüht. Doch jetzt spitzt sich die Affäre um mutmaßliche Schallwellen-Attacken zu einer diplomatischen Krise zu. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Myanmar Der General und die Lady

Die Armee setzt im Rohingya-Konflikt auf Härte. Menschenrechtler sprechen von schweren Verbrechen. Von Arne Perras, Singapur

Dünger Kampf um sauberes Wasser

Einige Bundesländer wollen die neuen Düngeregeln von Agrarminister Schmidt (CSU) stoppen. Von Markus Balser, Berlin

Plan gegen Ungleichheit Ruf nach höheren Steuern für Reiche

Die Vermögensteuer soll kommen: Das fordern gewerkschaftsnahe Ökonomen im Kampf gegen Ungleichheit. Sie verlangen auch höhere Hartz-IV-Leistungen und einen höheren Mindestlohn. Von Thomas Öchsner, Berlin

Mauss-Prozess Den Papst retten 

Im Steuerprozess gegen den Ex-Agenten Mauss erzählt dieser davon, was ihn ein Schutzengel-Einsatz im Vatikan gekostet haben soll. Von Ralf Wiegand

PKK Verbot geht anders

Erdoğan kritisiert die Bundesregierung diesmal zu Recht. Von Bernd Kastner

Außenansicht Naivität hat einen Preis

Über die Furcht der kleinen EU-Mitgliedsstaaten vor faulen deutsch-französischen Kompromissen auf ihre Kosten. Von Adriaan Schout

Nordkorea Wichtiges zuerst

Kim Jong-un kann die Bedingungen für Verhandlungen stellen. Von Stefan Kornelius

Gaza Abbas unter Zugzwang

Die Hamas will ihre Probleme an den Palästinenserchef abtreten. Von Alexandra Föderl-Schmid

Irak Streit um Kurdenstaat eskaliert

Das Oberste Gericht in Bagdad verbietet die geplante Volksabstimmung über Unabhängigkeit. Von Paul-Anton Krüger und Christoph Hickmann, Kairo/Berlin

Videokolumne Prantls Politik

Wieso von Langeweile in diesem Wahlkampf wirklich keine Rede sein kann.