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Archiv für Ressort Politik - September 2017
3150 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kaum ist der Wahlerfolg der AfD da, haben Kritiker einen Schuldigen gefunden: die Medien. Denn Journalisten stürzen sich reflexartig auf jede Aussage der Rechtspopulisten.
Hierfür sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die Kommission drängt allerdings auch auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50 000" Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Abgeordneten haben die 47-Jährige mit rund 90 Prozent zur neuen Fraktionschefin gewählt. Und die fackelt nicht lang und knöpft sich die Union vor.
Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Andrea Nahles ist mit großer Mehrheit zur neue Fraktionschefin der SPD gewählt worden - und wird damit im Falle eines Jamaika-Bündnisses Oppositionsführerin. Es ist ein erstes Signal des Umbruchs in der SPD.
Männlich, alt und voller Juristen. Das neu gewählte Parlament ist kein gutes Abbild seiner Wählerschaft. Das liegt vor allem an den Parteien rechts der Mitte.
Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt stellen die möglichen Koalitionspartner erste Bedingungen auf.
Was wichtig ist und wird.
Und sie hat hart dafür gearbeitet. Früher eine gefürchtete Parteilinke, verfügt sie heute über begeisterte Anhänger, hat aber auch erbitterte Gegner. Nun wird Nahles wohl SPD-Fraktionschefin.
Die Senatsvorwahl der Republikaner in Alabama signalisiert: Die Zeit der politischen Hardliner im US-Kongress könnte gerade erst begonnen haben.