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Archiv für Ressort Politik - 2017

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nahostkonflikt Palästina hat seine Bedeutung für die islamische Welt verloren

Nicht alle islamischen Staaten stehen hinter der Entscheidung, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas zu erklären. Von dieser Spaltung kann nur ein Land profitieren: Iran. Kommentar von Paul-Anton Krüger

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Global betrachtet EU-Gipfel ohne Gestaltungskompetenz

Video Während Deutschland derzeit nicht liefern kann, wollen andere EU-Staaten nicht. Das macht die EU handlungsunwillig und verkompliziert europäische Dramen wie den Brexit, die auf dem Gipfel Thema sein werden. Videokolumne von Stefan Kornelius

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt weiter Rätsel auf.
NSU-Prozess Warum wurde Michèle Kiesewetter getötet?

Der Mutter der vom NSU ermordeten Polizistin ging es nie um Rache - sie wollte nur verstehen, warum ihre Tochter sterben musste. Zum Tatmotiv aber liefert der Prozess keine Antwort. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Tschechien Babiš in Prag vereidigt

Das Land hat eine neue Regierung - über eine stabile Mehrheit verfügt Premier Andrej Babiš aber nicht. Schon im Januar muss er sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Von Florian Hassel, Warschau

Äthiopien Der verklärte Diktator

Äthiopiens Ex-Herrscher Mengistu könnte die Auslieferung aus Simbabwe drohen. Doch in der Heimat hat man dessen Verbrechen offenbar verdrängt. Von Bernd Dörries, Kapstadt

Nahostkonflikt Und nachts heulen die Sirenen

Vor einer Woche gab US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Jerusalem-Erklärung ab - mit weitreichenden Folgen. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Venezuela Den Hungernden gewidmet

SZplus Der Präsident von Venezuelas entmachtetem Parlament, Julio Borges, erhält den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Nepal Auf China-Kurs

SZplus In dem Himalaja-Staat zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein deutlicher Sieg der Links-Allianz ab. Die Wahl bringt eine anti-indische Stimmung hervor. Indien bangt um seinen Einfluss, Von Arne Perras, Singapur

China Unter falschem Vorwand

Im Rahmen von Routine-Gesundheitschecks in staatlichen Krankenhäusern erschleichen sich die Behörden DNA-Proben von Millionen Bürgern - darunter überwiegend Uiguren. Es ist wohl der bislang größte Fall von Datenmissbrauch in China. Von Christoph Giesen, Peking

Afrika Im Wüstenkrieg

Merkel und Macron wollen die Anti-Terror-Kooperation von fünf Sahel-Staaten "massiv unterstützen". Von Leo Klimm, Paris

Steinmeier in Afrika Aus dem Schatten getreten

Was Deutschland von Ghana lernen kann? Wie man eine stabile Regierung bildet, zum Beispiel. Den heimatlichen Sorgen entkommt der Bundespräsident bei seiner dreitägigen Afrika-Reise nur bedingt. Von Michael Bauchmüller, Accra

Hinterbliebenenhilfe Mehr Geld, mehr Menschlichkeit

SZplus Die Regierung will aus Fehlern im Umgang mit Opfern des Berliner Terroranschlags lernen.

Studie Feindbild Israel

Antisemitische Einstellungen sind unter arabischen Flüchtlingen in Deutschland verbreitet, so eine Studie des American Jewish Committee. Von Anna Dreher, Berlin

Justiz Freispruch für den "Herzensbruder"

Im Düsseldorfer Terrorprozess wachsen die Zweifel an konkreten Anschlagsplänen einer kleinen Gruppe. Auch mit den Fakten nimmt es der Hauptangeklagte offenbar nicht so genau. Von Jan Bielicki

CDU Sachsens Bester

Michael Kretschmer hat Potenzial, ein guter Landeschef zu werden. Er ist der Beste, den die CDU gerade zu bieten hat. Von Cornelius Pollmer

Sachsen Deutlich über Zimmerlautstärke

Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich ist nun Michael Kretschmer neuer Ministerpräsident in Sachsen. Von Cornelius Pollmer, Dresden

Lufthansa Richtig schmerzhaft

Die Insolvenz von Air Berlin wird noch einmal ziemlich teuer - Lufthansa hat eine höhere Nachfrage, die Preise steigen. Von Caspar Busse

Abgeordnetenbezüge Tausendmal gehört

Die Kritik an den Diäten ist populär. Gerade dreht dieser Wiedergänger erneut seine Runden. Das ist überflüssig. Von Ferdos Forudastan

Profil Sawsan Chebli

Berliner SPD-Politikerin, die mit unorthodoxen Aussagen provoziert. Von Verena Mayer

Nachrüstung Gegen Cowboys und Raketen

1979 beschloss die Nato, neue Nuklearwaffen in Westeuropa zu stationieren - dagegen gab es Massenproteste. Von Joachim Käppner und Roland Preuss

Alabama Botschaft aus dem Süden

Die Niederlage des Republikaner-Kandidaten Moore ist nicht nur ein schrilles Signal an Trump - sondern auch Ausdruck des heftigen Kulturkampfs im rechten Lager. Von Stefan Kornelius

Geplatze Übernahme Air-Berlin-Tochter Niki vor dem Aus

1000 Stellen bedroht, 800 000 Tickets womöglich wertlos: Lufthansa zieht ihre Kaufofferte zurück, weil die EU große Bedenken angemeldet hat. Auch die Bundesregierung könnte Millionen verlieren. Von Caspar Busse und Jens Flottau

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius über den EU-Gipfel, der nichts entscheiden kann.

Glosse Das Streiflicht

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Streit um Jerusalem Erdoğan macht Front gegen die USA

Bei einem Sondergipfel in Istanbul erklären mehr als 50 islamische Staaten Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt. Von Paul-Anton Krüger und Luisa Seeling, München/Kairo

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Niederlage der Republikaner Ausgerechnet Alabama

SZplus Als wären hier Engel im Spiel: Die Hochburg der Republikaner in den Südstaaten wählt einen Demokraten. Über einen besonderen Tag in einem eigentlich erzreaktionären Teil Amerikas. Von Hubert Wetzel

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Diäten im Bundestag Das lästige Privileg der Abgeordneten

Dass die Diäten der Parlamentarier Thema im Bundestag sind, bevor eine neue Regierung im Amt ist, erregt viel Missgunst - die AfD und Linke noch befeuern. Dabei geht es vorerst gar nicht um eine Erhöhung. Von Robert Roßmann, Berlin