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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Präsident Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen lassen. Verschiedene Palästinensergruppen haben drei "Tage des Zorns" ausgerufen.
Die EU-Kommission hat begonnen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Grund dafür sind die Justizreformen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die demnach eine Gefahr für die Grundwerte der Europäischen Union sind.
Wegen des Chaos bei SPD und FDP sind die Christdemokraten nach der Bundestagswahl aus dem öffentlichen Blickfeld geraten. Dabei haben sie angesichts des schwachen Wahlergebnisses selbst Probleme - und versäumen es, über wichtige Themen zu diskutieren.
Parteichef Schulz formuliert erste Voraussetzungen für Gespräche mit der Union: Innenpolitisch erwartet er Reformen im deutschen Bildungs- und Pflegesystem sowie bei der Gesundheitsversorgung. Auf EU-Ebene fordert er eine gemeinsame Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie einen Finanzminister.
Flynn hatte über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gelogen. Den Kontakt habe Trumps späterer Sicherheitsberater auf "Anweisung von höherer Stelle" aufgenommen, so Sonderermittler Mueller.
Die Sozialdemokraten bewegen sich Richtung große Koalition. Doch Martin Schulz dementiert Berichte, er habe bereits in Gespräche eingewilligt. Er ist sauer auf die Union.
Bei einem interreligiösen Treffen in Bangladesch nennt Franziskus die verfolgte muslimische Volksgruppe beim Namen. In Myanmar hatte er das noch vermieden.
Die Regierungssuche hat die Bundesrepublik so noch nicht erlebt. Statt sich auf den Bundespräsidenten zu verlassen, sollte Deutschland die Lage als starke Stunde des Bundestags erkennen.
Man werde mit der Union über alle Optionen reden, sagt der SPD-Parteichef in Berlin. In einem Interview benennt er schon einmal Kernanliegen seiner Partei.
Soziologie aus der Graswurzelperspektive: Scott Anderson beschreibt am Beispiel von sechs Lebensgeschichten den Zustand der arabisch-muslimischen Welt nach den gescheiterten Aufständen.