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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rechtsextemismus Amerika diskutiert über rechte Gewalt

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland ist eine Debatte entbrannt, die Trumps Rhetorik gegenüber Muslimen kritisch hinterfragt. Doch der US-Präsident will davon nichts wissen. Von Alan Cassidy, Washington

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Fachkräftezuwanderungsgesetz Die Werkbänke bleiben leer

An Zementmischern und in Altenheimen fehlen Arbeiter: Ein nahezu fertiges Gesetz könnte das ändern und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Doch die Union stellt plötzlich eine Bedingung. Von Constanze von Bullion, Berlin

SPD-Vize Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf (Vorschaubild) Video
SPD-Vize Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf

Video Er plane, zum 1. Oktober zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zu wechseln, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

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Britischer Parlamentspräsident Es tobt ein Krieg der Interpretationen

Seit John Bercows Machtwort zur Abstimmung über den Brexit-Vertrag wird heftig debattiert, was genau eine "substanzielle Änderung" wäre. Im Parlament gibt es offenbar neue Überlegungen über ein Misstrauensvotum. Von Cathrin Kahlweit, London

Kasachstan Ohne Angabe von Gründen

Dauer-Präsident Nursultan Nasarbajew tritt nach fast drei Jahrzehnten ab. Von Frank Nienhuysen

Niederlande Hinweise auf Terror

Der Todesschütze von Utrecht stand nicht in einer Beziehung zu den Opfern, erklärten die Ermittler. Stattdessen fanden sie ein Schreiben in einem Fluchtauto. Von Thomas Kirchner

Israel Peinliches Leak

Das Land fragt sich: Hat Benny Gantz Sexvideos auf dem Handy? Die Opposition vermutet, dass Kontrahent Benjamin Netanjahu hinter der Veröffentlichung steckt. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Europa Planspiele der Ratlosen

Die EU fragt sich, wie sie auf die Briten reagieren soll. Ratspräsident Tusk sucht bis zur letzten Minute vor dem EU-Gipfel nach Lösungen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Mittelmeer Salvini lenkt ein

Die "Mare Jonio" lag vor Lampedusa, mit 48 Geretteten an Bord. Innenminister Salvini wollte eigentlich keinen Präzedenzfall zulassen. Doch der Regierungspartner Cinque Stelle sorgte dafür, dass die Geflüchteten doch an Land gehen durften. Von Oliver Meiler, Rom

Mittel für Migranten "Der Vorschlag ist indiskutabel"

Der Plan von Bundes­finanz­minister Olaf Scholz, Flücht­lings­ausgaben zu kürzen, verärgert Länder und Kommunen.

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EU-Haushalt Deutschland hält die Europäische Union hin

Exklusiv Mehr Geld für Europa, so steht es im Koalitionsvertrag. Inzwischen übt die Bundesregierung sich aber in Zurückhaltung - auch weil sie keine klare Position hat. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Militär Merkel verteidigt Wehretat

Die Bundeskanzlerin hat die Kritik am Entwurf der Regierung für die deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen: "Bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen."

Asylpolitik Essen, waschen, wohnen

Der Europäische Gerichtshof setzt Mindeststandards für Abschiebungen innerhalb der EU. Die Hürden sind aber sehr hoch: Verboten sind Abschiebungen erst, wenn elementarste Bedürfnisse bedroht sind. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Hessen Genug gescheitert

Nach der dritten bitteren Wahlniederlage zieht sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zurück. Einen neuen Job hat er bereits. Von Susanne Höll, Wiesbaden

Prozess Rüge für die Regierung

Deutschland muss US-Drohnenangriffe künftig besser prüfen, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

SPD Zeit der Dürre

In Hessen ist der Weg zum Neustart frei. Die Partei braucht ihn überall. Von Susanne Höll

Profil Alexander Pereira

Der Intendant der Scala in Mailand scheiterte an einem Deal mit Saudi-Arabien. Von Reinhard J. Brembeck

Flüchtlinge Raum für Menschenwürde

Die EU-Justiz gibt Hoffnung - etwas. Von Wolfgang Janisch

Aktuelles Lexikon Auktion

Auktionen machen alles zu Geld - sogar Mobilfunk-Frequenzen. Von Catherine HOFFMANN

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Verteidigungsetat Eine Gefahr für die deutsche Glaubwürdigkeit

Deutschland wird wohl weniger für Verteidigung ausgeben, als es seinen Nato-Verbündeten zugesagt hat. Das spart Geld. Doch auch Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit haben ihren Preis. Von Daniel Brössler

Alkoholkonsum Alles andere als harmlos

Alkohol kann ein herrlicher Genuss sein, für Babys und Kinder ist er jedoch pures Gift. Werden Wein, Whiskey und Prosecco weiterhin als Kulturgut geadelt und nicht als Bedrohung verstanden, lassen sich Gesundheitsschäden auch künftig kaum vermeiden. Von Werner Bartens

Interview "Eine radikale Abkehr"

Die unabhängige Kommission, die den Finanzbedarf der Sender prüft, hegt Zweifel am neuen Gebührenmodell. Von Claudia Tieschky

Partnerschaft Spielregeln der Liebe

Schönheit oder Status - was macht attraktiv? Von Sebastian Herrmann

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Blick aus Berlin

Drei Beispiele, wie der Bundestag der AfD in die Karten spielt.

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Saudi-Arabien SPD will Waffenexporte länger aussetzen

Das Land soll auch in den kommenden sechs Monaten keine Rüstungsgüter erhalten, fordert Parteichefin Nahles. Damit stehen auch Gemeinschaftsprojekte mit Paris und London auf der Kippe. Von Mike Szymanski, Berlin

Neues Beitragsmodell Sendungs­bewusstsein

Wie sich die Ministerpräsidenten der Länder ein lästiges Problem ein für allemal vom Hals schaffen und zugleich die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender auf Dauer sichern wollen. Von Claudia Tieschky

Deutschland Prognose: Wirtschaft wächst nur noch um 0,8 Prozent

Sachverständige korrigieren Vorhersage stärker als erwartet, auch wegen der Schwierigkeiten der deutschen Autoindustrie. Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Sicherheitspolitik Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische

Viel zu lange kämpften die Behörden ausschließlich gegen den IS-Terrorismus. Das muss sich nach Christchurch ändern. Auch Facebook und Google sind in der Pflicht. Kommentar von Georg Mascolo

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Europäische Volkspartei Orbán bemüht sich um Deeskalation

Ungarns Ministerpräsident geht kurz vor der Entscheidung über den Verbleib seiner Partei in der EVP weiter auf seine Kritiker zu. Doch ob das reicht? Sollte er bleiben dürfen, droht den Christdemokraten im EU-Parlament ein Austritt von anderer Seite. Von Matthias Kolb, Brüssel, und Wolfgang Wittl

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EU-Chefunterhändler Barnier Fristverlängerung für Brexit "muss sinnvoll sein"

Die Briten müssten stichhaltige Gründe für ihr Vorhaben vorbringen, sagt EU-Chefunterhändler Barnier, denn eine Fristverlängerung verlängere auch die Unsicherheit in der Europäischen Union. Noch aber liegt gar kein offizieller Antrag vor.

Polizei beschlagnahmt Vermögen bei Rauschgift-Razzia (Vorschaubild) Video
Polizei beschlagnahmt Vermögen bei Rauschgift-Razzia

Video Rauschgiftfahnder haben bei einer Razzia in Niedersachsen und Westfalen bei einer Bande Autos, Schmuck, Waffen und Bargeld im Wert von über zwei Millionen Euro beschlagnahmt.