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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019
2881 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Saal des russischen Föderationsrates war für Rauf Araschukow der denkbar ungünstigste Aufenthaltsort. Schneller als dort konnte der Senator nirgendwo seine Immunität verlieren. Sein Sündenregister soll lang sein.
Gemeinsam mit der EU erhöht Deutschland den Druck auf Maduro und fordert Neuwahlen in Venezuela. Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung.
Anders als US-Geheimdienstkoordinator Coats glaubt der US-Präsident, dass Teheran noch immer an einer Atomwaffe arbeitet. Irans Außenminister bezeichnet die Differenzen als peinlich.
Das Europaparlament entscheidet darüber, ob seine Abgeordneten Treffen mit Lobbyisten offenlegen müssen. Die Christdemokraten fordern eine geheime Abstimmung.
Die Geheimdienste widersprechen Trump. Egal ob zu Nordkorea, Iran oder der Terrormiliz IS: die Bedrohungslage wird unterschiedlich eingeschätzt.
Die Justiz ermittelt gegen den selbsternannten Präsidenten Guaidó. Damit steigt die Gefahr seiner Verhaftung.
Die EU will nicht noch einmal über das Austrittsabkommen verhandeln. Genau das fordert aber das Parlament in London.
Die Nato erwartet von ihren Mitgliedstaaten Berichte, wie sie ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen wollen. Berlin lässt sich damit Zeit. Das könnte Ärger im Bündnis geben.
Kommt das Milliarden-Paket für Computer in den Klassen? Bund und Länder versuchen, den Digitalpakt Schule zu retten.
Verteidigungsministerin Von der Leyen will "möglichst schnell" testen lassen, ob das zu sanierende Segelschulschiff überhaupt noch schwimmt.
Polizei, Zoll, Steuerfahndung und lokale Ordnungsämter wollen illegale Geschäfte krimineller Großfamilien gemeinsam bekämpfen. Schwerpunkt ist eine Stadt im Ruhrgebiet.
In Schleswig-Holstein nimmt die Polizei drei Iraker fest. Sie sollen einen Anschlag geplant haben.
Das Atomarsenal wird bleiben, es dient dem Überleben des Regimes.
Ein Drogeriemarkt verbietet einer muslimischen Kassiererin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Darf er das?
Der Vogel erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Nun muss man sich Sorgen um ihn machen.
Wegen eines technischen Problems an seinem Flugzeug sitzt Bundespräsident Steinmeier in Äthiopien fest. So etwas passiert auch Mitgliedern des Bundeskabinetts öfter.
Die Politik gibt vor, für dauerhafte Arbeitsverträge zu kämpfen. Und geht mit schlechtem Beispiel voran.
Benny Gantz ist der Senkrechtstarter im Wahlkampf. Sein Motto: Israel über alles. Aber wo er politisch genau steht, lässt der ehemalige höchste Soldat des Landes bewusst offen.
Die Premierministerin setzt bislang darauf, die Wünsche von Anhängern eines harten Brexit zu erfüllen. Doch das ist reine Zeitverschwendung - denn die Ideologen sind unberechenbar.
Das Bundesarbeitsgericht schreckt vor einer Entscheidung zurück.
Der Kommissionspräsident sieht das Risiko erhöht, dass die Briten die EU ohne Vertrag verlassen. Die Grenzregelungen für Irland sollen bleiben.
Mit mehr Technik misst die Stadt seit einem Jahr die Stickoxid-Belastung. Ergebnis: Die Luft ist sauberer als befürchtet. OB Reiter sieht keinen Grund mehr, Diesel-Autos aus der City zu verbannen.
Der beste Eastwood-Film seit Jahren: "The Mule".
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Außenminister Maas bekräftigt das Ultimatum der EU, den Prozess bis Sonntag einzuleiten. US-Präsident Trump verabredet derweil schon regelmäßige Gespräche mit Übergangspräsident Guaidó.
Der EU-Kommissionspräsident will anders als Großbritanniens Premierministerin May am Ausstiegsabkommen festhalten. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist Juncker zufolge gestiegen.
Volker Ullrich schildert in einer Biographie den Weg des deutschen Diktators in den Untergang - ohne jedes Getöse und Geraune.
40 Jahre nach der islamischen Revolution steckt Iran in seiner größten Krise. Wird es zu einem erneuten Umsturz kommen?
Die britischen Abgeordneten wollen dem Austrittsabkommen nur zustimmen, wenn der Backstop ersetzt wird. Doch es ist an London zu sagen, was es will.
