75 Jahre Grundgesetz:Recht habt ihr
Einladend und ohne unnötige Ehrfurcht: Christine Olderdissen erklärt zusammen mit ihrer Tochter Milla das Grundgesetz.
Einladend und ohne unnötige Ehrfurcht: Christine Olderdissen erklärt zusammen mit ihrer Tochter Milla das Grundgesetz.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Gender-Gegner stützen ihre Verbote bislang auf die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung. Wie lange noch? Warum das Gremium bald zu ganz anderen Schlüssen kommen könnte.
Allein schon die Daten derer, die nur Interesse an einem Ticket haben, fließen ab. Und das ist nicht das einzige rechtliche Problem.
Wem es gelingt, eines der EM-Tickets zu erwerben, der rückt fast automatisch sehr persönliche Daten heraus. Was geschieht mit denen?
Juristen, die lustig sind? Und sich und ihren Alltag auch mal selbst auf die Schippe nehmen? Über zwei Richter, die als Kabarett-Duo auf der Bühne stehen.
Sie dürfen sogar tagelang den Uni-Betrieb lahmlegen. Das Gerede von der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland geht krachend an der Realität vorbei.
Ausdruck für Vetternwirtschaft mit judenfeindlichen Wurzeln.
Fronleichnam, Christi Himmelfahrt – was war das noch mal? Immer weniger Deutsche wissen über die kirchlichen Feiertage Bescheid. Womöglich ist es an der Zeit, sie einmal ganz anders zu denken.
Die mutmaßlichen Schläger von Dresden laufen frei herum. Dabei wären gerade im Wahljahr Blitz-Prozesse nötig.
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
Die Bundesregierung verteidigte sich in Den Haag schmallippig und arrogant gegen den Vorwurf, Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu leisten. Hat funktioniert. Aber die Debatte wird weitergehen.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Andrew Cayley ist einer der beiden Juristen, die in Den Haag über die Anklagen gegen den Premier und weitere israelische Politiker entscheiden.