FDP

Digitale Bedrohung

:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Europäische Union

:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf

Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.

ExklusivSchuldenbremse

:SPD macht Druck auf Lindner

Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.

ExklusivChinesische Spionage

:"Erhebliches Unverständnis"

Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.

Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah

:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen

Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".

DB Infrago

:Kann die Trendwende bei der Bahn so gelingen?

Die neue Bahn-Tochter DB Infrago startet ein großes Sanierungsprogramm. Bald soll alles besser werden. Doch in der Branche sind die Zweifel groß - und der Bundesrechnungshof macht Verkehrsminister Wissing schwere Vorwürfe.

FDP-Parteitag

:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder

FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.

FDP-Parteitag

:Wer einen Vogel hat

Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an.

MeinungFDP

:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen

Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.

FDP-Parteitag

:Atomkraft als Ventil für den Ampel-Frust

Der FDP-Parteitag ist brav auf Lindner-Linie. Doch bei der Kernkraft droht plötzlich Gefahr.

FDP-Parteitag

:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz

FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.

Parteitag

:Lindner schwört FDP und Deutschland auf "Wirtschaftswende" ein

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.

MeinungKoalition

:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen

Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.

Atomausstieg

:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.

Streit um die Schuldenbremse

:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Bildung in Bayern

:Expertengremium fordert bessere Sprachförderung an Schulen

Sprache ist der Schlüssel zu einem besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Aktionsrats Bildung, der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft initiiert wurde.

Bundestag

:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

MeinungVerkehrspolitik

:Investitionen ins Klima lohnen sich immer

Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.

MeinungErneuerbare Energien

:So wird der Ökostrom zum Erfolg

Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Koalitionskrise

:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"

Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.

FDP

:Zwischen Hochmut und Verzweiflung

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.

"Maischberger"

:"So naiv können Sie nicht sein"

Erkenntnisse einer überraschungslosen "Maischberger"-Sendung: Wolfgang Kubicki findet die Chefin der Grünen Jugend doof - und Karl-Theodor zu Guttenberg verziert sein Lächeln mit einem Holzperlenarmband.

Ampel-Debatte

:Worauf es wirklich ankommt

Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.

Zwölf-Punkte-Plan

:Quertreiber

Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.

Debatte um Fahrverbote

:Mal langsam

Kurz hat Verkehrsminister Volker Wissing gedroht: Hätte die Ampelregierung sich nicht rechtzeitig auf ein Klimaschutzgesetz ohne harte Einsparvorgaben für den Verkehrssektor geeinigt, hätte es Fahrverbote auf Deutschlands Straßen geben müssen. Und einige SZ-Leser fragen: Wäre das so schlimm?

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld schneller kürzen

Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.

MeinungVorratsdaten

:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen

Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.

IP-Adressen-Speicherung

:Grundrechte gegen Sicherheit

Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?

Bundesregierung

:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.

ExklusivBundeshaushalt

:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

IWF-Frühjahrstagung

:Abseits des Koalitionsgezänks

Finanzminister Christian Lindner bekräftigt beim IWF in Washington die Solidarität mit Israel. Auch sonst darf er sich mit Weltpolitik beschäftigen.

"Maischberger"

:Einfach mal wieder anstrengen(d)

Zu viele Gäste, zu viele Themen. Maischberger verzettelt sich beim Parforceritt durch Umweltschutz, Ukraine, China und Wirtschaftsstagnation. Doch über eine Altersweisheit hätte man gern mehr erfahren.

Deutschland und Iran

:Härtere Gangart gegen Teheran

Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.

MeinungDeutschland

:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

Klimaziele

:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.

Einkommensteuer

:Wo man auch hinschaut: Reiche!

Weil der Einkommensteuertarif mit der Gehaltsentwicklung nicht Schritt hält, zahlen mittlerweile 3,1 Millionen Menschen den Spitzensatz.

Internationaler Währungsfonds

:Wirtschaftswachstum: Deutschland auf dem letzten Platz

In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.

Klimapolitik

:Mit Glück zum Ziel

Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.

MeinungBundesregierung

:Koalition der Klima-Künstler

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

Klima

:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt

Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

MeinungAmpelkoalition

:Die Verzwergung der SPD

Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.

Harald Christ

:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"

Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.

Debatte über Fahrverbote

:Was Wissing wirklich will

Der Bundesverkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende, obwohl er selbst der Letzte ist, der diese will. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.

Schuldenbremse

:Rütteln an der Reißleine

Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?

MeinungFahrverbote

:Wissing ist hilflos und selbst schuld daran

Der Minister muss sich endlich ernsthaft damit beschäftigen, wie die CO₂-Emissionen im Verkehr sinken können. Seine Flucht nach vorn zeigt vor allem eins: Seine Unfähigkeit, selbst zu handeln.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Klimaschutz: Kommt es wirklich zu einem Fahrverbot?

Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?