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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020
3478 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der monatelange Streit um das Gesetz ist beendet. Opposition und Wirtschaftsverbände befürchten eine abschreckende Wirkung auf Investoren.
Der Bundestag stimmt einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu und hebt die Immunität des Politikers auf. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung.
Jeder im US-Senat weiß, dass Präsident Donald Trump seine Macht missbraucht hat. Und jeder weiß, dass den Republikanern das egal ist. Über Amt und Unwürde.
Die Bundesfamilienministerin will an die Spitze der Berliner SPD. Ob sie auch Regierende Bürgermeisterin werden will, lässt sie bislang offen. Dabei wäre sie die natürliche Kandidatin.
Schlepper und Schleuser sollen daran gehindert werden, bis an griechische Küsten zu gelangen. Die Presse vergleicht die Absperrungen mit Barrieren gegen Ölteppiche.
Seit zehn Monaten ist die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der EVP suspendiert. Obwohl in dieser Zeit Viktor Orbán nicht von seinem anti-demokratischen Kurs abgerückt ist, werde sich am Status quo nichts ändern, kommentiert SZ-Autor Matthias Kolb.
Was wichtig ist und wird.
Das Werk enthalte "bedeutende Mengen geheimer Informationen", heißt es von der US-Regierung. Einem Bericht nach könnte das Buch Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten.
Viele Chinesen zweifeln angesichts der Ausbreitung des Coronavirus am Krisenmanagement ihrer Regierung. Sie werfen ihr Lügen vor - und sprechen über ein neues Gefühl der Unsicherheit.
