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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020
3000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Vereinten Nationen feiern dieses Wochenende ihren 75. Geburtstag. Ob die Organisation eine Zukunft hat, entscheidet ihr Gründungsmitglied USA durch die Wahl seines Präsidenten, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius.
Was wichtig ist und wird.
Gerichte hatten die Kundgebung für zulässig erklärt, allerdings nur unter Auflagen. Die Polizei will nach der unerwarteten Absage trotzdem Präsenz zeigen - gegen alternative Ansammlungen.
Auf Ibiza liegen zwischen teuren Yachten und den Hungerschlangen der Hilfsorganisationen nur wenige hundert Meter. Über absurde Mietpreise und Inselbewohner, die in ihren Autos leben.
Simon hat vor drei Jahren seine Polizei-Ausbildung wegen rassistischer Vorfälle abgebrochen. Was die aktuelle Debatte aus seiner Sicht bewirkt hat.
Damit geht innerhalb kurzer Zeit das dritte arabische Land diesen Schritt. US-Präsident Trump hatte darauf gedrungen.
Die USA hatten den Nato-Partner vor dem Schritt gewarnt. Washington befürchtet, der russische Hersteller könnte Daten über den US-Kampfjet "F-35" erhalten.
Die Partei von Präsident Selenskij kämpft vor den Kommunalwahlen gegen deutliche Verluste. Das Sagen in den Regionen haben vor allem dubiose Eliten.
Bei einem Attentat wurde er schwerst verletzt, die Regierung lässt ihn schikanieren. Doch Tundu Lissu tritt als Präsidentschaftskandidat an, um den immer diktatorischeren John Magufuli zu entmachten.
Lange hat die AfD ihren programmatischen Parteitag zur Sozialpolitik geplant, zweimal wurde er schon abgesagt, nun soll er in einem Freizeitpark bei Kalkar stattfinden - wenn es die Corona-Zahlen erlauben. Von einer Absage könnte allerdings ein Parteilager kräftig profitieren.
Die Konfliktparteien verständigen sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen. Jetzt sollen politische Gespräche den Weg zu Frieden und Stabilität ebnen, doch ob die rivalisierenden Lager dazu bereit sind, muss sich erst noch zeigen.
Fast genau ein Jahr nach dem Beginn der Groß-Demonstrationen gipfelt der Volksaufstand nun in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung.
Ebenso viele Frauen wie Männer auf Wahllisten? Das Verfassungsgericht in Brandenburg sieht durch eine solche Vorgabe das Demokratieprinzip verletzt. AfD und CDU zeigen sich zufrieden, die SPD ist enttäuscht
Bundesinnenminister Seehofer will Straftäter und islamistische Gefährder in "befriedete Gebiete" abschieben. Das Auswärtige Amt widerspricht. Die Sicherheitslage in Syrien bleibe "volatil", die humanitäre Lage "katastrophal"
In einigen deutschen Städten können die Kontakte von Covid-Kranken nicht mehr nachvollzogen werden. Das Land Berlin ändert daher nun seine Strategie
Die Vereinten Nationen haben immer wieder versagt, Großmächte missbrauchen sie. Ihre hehren Ziele aber sind heute so drängend wie vor 75 Jahren.