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Archiv für Ressort Politik - April 2020
1967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Kitas zu und basta: Man lasse Familien bei den Lockerungen der Corona-Regeln komplett im Stich, sagt die frühere Familienministerin Kristina Schröder - und warnt vor schlimmen Folgen.
Mit einem Wiederaufbaufonds wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Wirtschaft stützen - Differenzen über die Details soll die Kommission beilegen.
Die Staats- und Regierungschefs finden beim Thema Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie wieder keinen Konsens. Nun soll die Kommission das leidige Thema klären, bevor wieder die Staats- und Regierungschefs am Zug sind. Das alles kostet unnötig Zeit.
Teheran feiert den Abschuss seines ersten Militärsatelliten und verstärkt damit die jüngsten Spannungen mit den USA. Washington will den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Trotz wohlklingender Ankündigungen und Versprechen von Politik und Behörden sehen sich viele Altenheime und Pflegedienste weiter benachteiligt. Nun gibt es noch einen unwürdigen Streit um eine Bonuszahlung.
Während seine Popularität sinkt, spielt der Präsident mit der Verfassung. Sein Ziel: so lange zu regieren wie möglich.
Kaum jemand erwähnt sie noch, aber die Klimakrise ist nicht verschwunden. Und die Koalitionsparteien lähmen sich gegenseitig im eigensinnigen Streit um die Nutzung der Windkraft.
Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die Ukraine vor der Pleite retten.
Weder beim Abzug russischen Militärs noch bei der Frage nach freien Wahlen gibt es Fortschritte.
Mit aller Macht versuchten die USA, chinesische Technik beim Ausbau des Mobilfunknetzes zu verhindern. Doch die Bundesregierung drängt.
Der Reformprozess zwischen katholischem Klerus und Laien begann stockend. Doch in der Krise sprechen prominente Teilnehmer nun von einer Kreativität, die sie eigentlich nicht für möglich gehalten hätten.
Die Brandrodungen im größten Regenwald der Erde sind wegen des Coronavirus aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, geändert hat sich daran aber nichts. In diesem Jahr wird so viel abgeholzt wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen.
Offiziell heißt es, das Projekt sei nur ausgesetzt. Nun aber ist es offenbar vom Tisch. Priorität habe jetzt der Erhalt von Arbeitsplätzen - das sehen sogar die Befürworter so.
Kaum noch ist derzeit die Rede vom Zwei-Prozent-Ziel. Doch durch die Pandemie könnte Deutschlands Beitrag zur Nato von allein steigen.
Zwar hat UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgerufen, angesichts der Pandemie weltweit die bewaffneten Konflikte zu unterbrechen - doch in vielen Ländern ist das nur eine vage Hoffnung.
Zwei syrische Ex-Geheimdienstagenten stehen in Koblenz vor Gericht. Dass das Verfahren in Deutschland stattfindet, werten Menschenrechtler als Meilenstein.
Ein Konzept aus dem Kalten Krieg, aktuell heiß diskutiert.
Gut, dass die Kanzlerin jetzt den Streit über den richtigen Weg durch die Corona-Krise offen annimmt.
Der Regisseur hat einen Sinn für Kassenschlager.
Der Konflikt der beiden Staaten könnte bald erneut eskalieren.
Meinung
Das Kriegsende vor 75 Jahren war auch der Anfang eines neuen Europa. Wir dürfen es in der gegenwärtigen Krise nicht verspielen.
Warum es richtig ist, in Koblenz Verbrechen des Assad-Regimes zu ahnden.
Bei der Beschäftigung mit eigenen Corona-Nöten darf Deutschland die noch größere Not anderer, etwa der Italiener und Spanier, nicht übersehen. Angela Merkel hat den besonders Betroffenen eine Zusage gemacht. Sie reicht noch nicht aus.
Die EU sucht eine Strategie, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Vor allem der Binnenmarkt soll neu belebt werden.
Die Gesundheitsbehörde hat sich bei der Zahl der Infizierten vertan. Auf einen gemeldeten Infizierten im Land kommen demnach 75 noch nicht entdeckte Infizierte - und nicht 1000. Kürzlich noch hatte die Behörde Kritiker wegen Rechenfehlern diskreditiert.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihren Widerstand gegen schnelle Lockerungen und mahnt zu Geduld. Europäischen Corona-Bonds erteilt sie auf einem EU-Videogipfel erneut eine Absage.
Auf dem Mittelmeer und in Griechenland verschärfen sich die Probleme. Doch Rettung ist für die allermeisten der Flüchtenden ferner denn je.
