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Archiv für Ressort Politik - April 2020
1967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist ein historischer Prozess: Zum ersten Mal stehen syrische Kriegsverbrecher vor Gericht - und das in Deutschland. Wie es zu dem Verfahren kam und was der Prozess bewirken soll.
Sie nahm ihre Kinder, ging aus Oberhausen zum IS nach Syrien und heiratete einen IS-Kämpfer. Dann wurde ihr Sohn von einer Bombe zerfetzt. Jetzt steht Frau S. in Düsseldorf vor Gericht, und es klingt, als sei alles ein Missverständnis gewesen.
Die Familienminister einigen sich auf einen Stufenplan zur Kita-Öffnung, allerdings ohne Termine zu nennen.
Trotz Corona-Krise müssen in Erstaufnahmeeinrichtungen Hunderte Geflüchtete auf engstem Raum leben. In Sachsen haben sich mehrere Betroffene mit Erfolg dagegen gewehrt - die Gerichte kritisieren fehlende Hygienemaßnahmen.
Brüssel beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren - wegen des Gesetzes zur Disziplinierung polnischer Richter. Gegen Ungarn will die Behörde vorerst nichts unternehmen.
Exklusiv Die SPD will ihre profilierte Rechts- und Innenpolitikerin vorschlagen. Es wäre das zweite Mal, dass eine Frau das Amt übernimmt.
Video Nach dem Abklingen der ersten Corona-Welle zeigen sich nun die Probleme, welche die Pandemie außer Krankheit noch mit sich bringt - Insolvenzen und Arbeitslosigkeit.
Hunderttausende Amerikaner sind in der Corona-Krise plötzlich auf Lebensmittelspenden angewiesen. Oft kommen die Helfer kaum hinterher. Eindrücke aus einem veränderten Land.