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Archiv für Ressort Politik - Juni 2020
2739 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Banker in Scholz' Ministerium.
Die rot-grüne Koalition steht; der Bürgermeister ist gestärkt.
Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke stehen schmerzhafte Erkenntnisse bevor.
Amerika ist zerrissen wie kaum jemals zuvor in der jüngeren Geschichte. Polizeibrutalität und Rassismus tragen dazu bei. Aber auch Präsident Trump schürt die Krise.
Bei den Protesten in den USA wird vielerorts die Nationalgarde eingesetzt. Jeder Bundesstaat hat eigene Einheiten dieser Miliz, die historisch bis auf den Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten zurückreicht. Die Nationalgarde fungiert oft als eine Art Polizei.
Der US-Präsident will das G-7-Treffen als Wahlkampf-Inszenierung.
Die gewalttätigen Proteste gehen weiter, einer der Brennpunkte ist Washington. Präsident Donald Trump heizt die Stimmung mit mehreren Tweets an.
Exklusiv Die Spitzen von Union und SPD wollen am Dienstag ein Programm beschließen, um der Wirtschaft nach der Corona-Krise auf die Beine zu helfen - sie haben aber völlig unterschiedliche Ideen.
Exklusiv Er sei nie ein Antisemit gewesen, behauptet der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Eine handschriftliche Widmung in einem antisemitischen Buch belegt nun offenbar das Gegenteil.
Der österreichische Rechtspopulist ist in seinem Leben mehrfach nach Israel gereist und hat beteuert, kein Antisemit zu sein. Wie kommt seine Handschrift dann in ein Buch von Judenhassern für Judenhasser?
Meinung
In den USA entlädt sich nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd eine jahrzehntelang angestaute Wut. Der Präsident versucht nicht, das Land zu einen. Er versagt in dieser Krise so, wie er schon in der Corona-Krise versagt hat.
Streit gibt es um Hilfen für Kommunen, Mindestlohn und Unternehmenssteuern. Bei der Autokaufprämie nähern sich die Parteien an.
Sollte Hongkong seinen Sonderstatus verlieren, will Peking reagieren. Die chinesische Führung wirft den USA vor, "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen zu sein.
Was wichtig ist und wird.
Anfang Mai demonstrieren Tausende gegen die Einschränkungen. Droht die Stimmung zu kippen? Die letzte Folge dieser Chronologie handelt von Grenzen der Politik.
Eigentlich wollte Donald Trump sich am Wochenende für einen gelungenen Raketenstart feiern lassen. Doch nun protestieren im ganzen Land Menschen gegen Polizeigewalt. Und beim Präsidenten ist von Mitgefühl wenig zu spüren.