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Archiv für Ressort Politik - September 2020

3238 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bader-Ginsburg-Nachfolge Logik der permanenten Eskalation

Meinung Der Tod der Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg zeigt auf, dass die USA ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem und ein Systemproblem haben. Nun eskaliert der Streit über ihre Nachbesetzung: Es geht um alles. Kommentar von Stefan Kornelius

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Halle-Prozess 25 Minuten Dunkelheit

SZplus Als der Attentäter von Halle den "Kiez-Döner" stürmt, rennen die Gäste aus dem Laden. Conrad Rößler versteckt sich auf der Toilette - und wählt die 110. Von Annette Ramelsberger

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Anhörung in London Psychiater hält Wikileaks-Gründer für suizidgefährdet

Depressionen, jahrelange Isolation: Bei Julian Assange gebe es eine Vielzahl von Risikofaktoren, sagt ein Arzt vor Gericht in London. Ein Szenario belaste den 49-Jährigen besonders schwer.

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Österreich Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Strache eingestellt

Die Staatsanwaltschaft sieht keine Beweise für illegale Parteienfinanzierung. Andere Ermittlungsverfahren laufen dagegen weiter. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Missbrauch in der Kirche "Wir sind keine Sonderwelt"

SZplus Jesuitenpater Hans Zollner von der Päpstlichen Universität Gregoriana kritisiert den Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsvorwürfen. Warum er den Rücktritt von Verantwortlichen fordert und sich bessere Prävention auch in anderen Bereichen wünscht. Interview von Edeltraud Rattenhuber und Annette Zoch

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LGBTQ Friedrich Merz' homophobe Aussage ist kaum überraschend

Denn für queere Menschen gehört Diskriminierung zum Alltag. Warum tun nun trotzdem viele so, als hätte sie großen Seltenheitswert? Kommentar von David Württemberger

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Bundeswehr-Einsatzgebiet Weltraum Wissen, was im All vor sich geht

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Nationen bei der Weltraumüberwachung enormen Nachholbedarf. Das soll sich nun ändern. Denn auch im All sind Länder verwundbar. Von Mike Szymanski, Uedem

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UNHCR UN-Flüchtlingshilfe muss wieder betteln gehen

Helfen, wo die Menschen in Not sind, bevor sie sich nach Europa aufmachen - wer auf diese Strategie setzen will, sollte das UNHCR mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Doch der Organisation geht das Geld aus. Von Markus C. Schulte von Drach

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Öffentlicher Dienst Warnstreiks sind in der Pandemie fehl am Platz

Meinung Pflegekräfte, Müllwerker, Erzieherinnen: Sie sollten definitiv mehr verdienen. Verdi vertritt also berechtigte Forderungen - und doch ist aktuell nicht die Zeit für das Ritual der Arbeitsniederlegung. Kommentar von Benedikt Peters

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Wahlrecht ab 16 Die CDU/CSU sollte junge Wähler nicht fürchten

Peter Altmaier glaubt, das Wahlrecht ab 16 mache nur die Grünen stärker. Da könnte er sich irren. Denn die Jüngeren sind bürgerlicher als er denkt. Kommentar von Marcel Laskus

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Leserdiskussion Was halten Sie von den geplanten Corona-Maßnahmen in München?

Bleibt es bei der hohen Inzidenz-Zahl, gelten ab Donnerstag verschärfte Corona-Regeln: Eine Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen, weniger Kontakte, kleinere Familienfeiern.

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Leserdiskussion Öffentlicher Dienst: Ihre Meinung zu den Warnstreiks

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Dabei waren nicht alle davon "Corona-Helden" und der Zeitpunkt für den Streik ist schlecht gewählt, kommentiert SZ-Autor Benedikt Peters.