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Archiv für Ressort Politik - 2020

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ostafrika Warnung vor Hungerkrise

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EU und Großbritannien Die Zeichen stehen auf No-Deal

Vor der Brexit-Deadline am Sonntag sind sich London und Brüssel einig: Ein Ausscheiden ohne Einigung wird wahrscheinlicher. Premier Johnson vergleicht die Forderungen der EU mit einem Haarschnitt, der seinem Land aufgezwungen werden soll. Von Björn Finke und Alexander Mühlauer, Brüssel/London

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EU-Gipfel Stein vom Herzen

Nach dem fast 21-stündigen Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft zieht Angela Merkel eine positive Bilanz: Ein "Riesenstück Arbeit" sei nötig gewesen, um Polen und Ungarn davon zu überzeugen, ihre Blockade gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die einen "Präzedenzfall" fürchten, weil man den Ländern entgegenkam. Von Matthias Kolb, Brüssel

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Abtreibungsreform in Argentinien Grüne Welle

In Argentinien hat sich eine neue Frauenbewegung entwickelt, die auf die ganze Region ausstrahlt. Ihrem Kernziel, dem Recht auf Abtreibung, ist sie nun einen großen Schritt nähergekommen. Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Nahost Gemischte Reaktionen

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Philippinen Ohne Müll kein Verdienst

Mit der Pandemie kam der Hunger: Früher lebten die Menschen in den Slums von Gelegenheitsjobs, doch längst sind diese kargen Einkommensmöglichkeiten weggebrochen. Von Arne Perras, München

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Bosnien Herzegowina "Die Leute laufen von hier weg"

Valentin Inzko, 71, wacht als Hoher Repräsentant über die Umsetzung des Abkommens von Dayton, das vor 25 Jahren Frieden auf den Balkan brachte. Nun fordert er mehr internationales Engagement, denn: "Eingefrorene Konflikte bleiben nicht ewig eingefroren." Von Tobias Zick, München

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Rheinland-Pfalz Vorwürfe gegen Minister Wissing

Nach dem Rücktritt der grünen Umweltministerin nimmt die oppositionelle das nächste Mitglied der Mainzer Ampel-Koalition ins Visier: Der FDP-Politiker habe sich bei 38 Beförderungen nicht an Recht und Gesetz gehalten. Von Thomas Balbierer

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Spritzen gegen Covid Was alles passieren kann

Welche Risiken und Nebenwirkungen bei Impfungen zu erwarten sind. Von Werner Bartens

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Kultusministerkonferenz Plädoyer für offene Schulen

Die Bildungsminister der Länder erinnern an die schlechten Erfahrungen vom Frühjahr und wenden sich gegen neuerliche Schulschließungen und verlängerte Ferien. Doch sie wissen, dass es ganz anders kommen kann. Von Boris Herrmann, Berlin

Kölner Kardinal Papst soll Fall Woelki prüfen

Impfzentren Auch Tegel macht wieder auf

Mehr als 400 Impfzentren könnten bald in Betrieb gehen, in alten Messehallen, Baumärkten oder Flug-Terminals. Das nötige Personal wird noch gesucht. Von Rainer Stadler, München

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Innere Sicherheit Nur bei konkreter Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die IT-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, macht dafür aber strenge Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundeshaushalt Tag des Herdenschutzesels

Das Parlament verabschiedet den Etat 2021, ein Tier kommt zu besonderen Ehren Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Bundespräsident Zur Lage der Nation

Frank-Walter Steinmeier tauscht sich mit fünf Frauen und zwei Männern aus, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Die Unterhaltung wird schnell emotional. Von Anika Blatz, München

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EU-Klimaplan Geld statt Kohle

Erst nach einer Nacht zähen Ringens steht Europas Klimabeschluss. Auch bei diesem Thema besteht Polen auf finanziellen Zusagen. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Glosse Das Streiflicht

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Europa EU gibt sich ein neues Klimaziel

Der Brüsseler Gipfel ist für die Staats- und Regierungschefs ein Erfolg. Doch die nächste Krise wartet schon. Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Jana Anzlinger

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Lauterbach: "Können nicht bis nach Weihnachten warten"

598 Menschen sterben an einem Tag an oder mit Covid-19. "Wir haben die Kontrolle über die Pandemie verloren", sagt Karl Lauterbach und fordert einen harten Shutdown. Jean-Marie Magro

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Pressefreiheit Bloomberg-Mitarbeiterin in China festgenommen

Die chinesische Redaktionsassistentin wird offenbar der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt. Die Nachrichtenagentur teilt mit, die Hintergründe seien noch unklar.

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Innenministerkonferenz Syrer können wieder abgeschoben werden

Syrische Gefährder und Straftäter sind im neuen Jahr nicht mehr vor einer Abschiebung geschützt. Wegen der Lage in dem Bürgerkriegsland waren solche Abschiebungen zuletzt pausiert worden. Doch Innenminister Seehofer hält zumindest einige Landesteile wieder für sicher. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Massenimpfungen "Wir haben genug Gefrierschränke"

SZplus Wie funktionieren die Impfzentren in Deutschland? Der Landeskoordinator Impfen für Rheinland-Pfalz über die Vorbereitungen und wer wann drankommt. Interview von Elisabeth Dostert