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Archiv für Ressort Politik - Januar 2021
2505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim EU-Videogipfel einigten sich die Spitzenpolitiker darauf, härtere Regeln gegen unnötiges Reisen zu entwickeln. Die EU-Kommission wird dazu bereits Anfang kommender Woche Vorschläge machen.
Exklusiv Aktion in letzter Minute: Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen.
Der Ex-Präsident macht mit seiner Ankündigung, "irgendwie zurückzukommen", viele Republikaner nervös. Nun ist sogar die Rede davon, dass er eine eigene Partei gründen könnte. Von einer solchen Spaltung würden vor allem die Demokraten profitieren.
Gerade wer frisch von zu Hause ausgezogen ist, ist manchmal noch nicht umgemeldet. Rächt sich das mit der neuen Corona-Regel?
Die Vorsitzende wirbt in einem Artikel für Deutschlands "nukleare Teilhabe". Für die Grünen, die die Böll-Stiftung als ihren Thinktank betrachten, ist das schwere Kost.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Auf einem Parteitag wollen die Linken endlich ihr neues Führungsduo wählen - doch wegen der Corona-Pandemie wurde er mehrfach verschoben. Nun wird er wohl digital stattfinden.
"Ein befreiendes Gefühl": Anthony Fauci ist nun der Chefstratege der neuen US-Regierung im Kampf gegen die Pandemie. Donald Trump hatte den obersten Seuchenbekämpfer des Landes attackiert und ignoriert.
Dadurch wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Binnenmarkt am Laufen halten. Es soll jedoch härtere Regeln gegen unnötige Reiserei geben - und vorerst keine Privilegien für Geimpfte.
Angela Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft schon einiges erlebt, aber härter als Trump und Corona geht es wohl kaum. Es könnte also vieles besser werden, jetzt, wo für sie bald Schluss ist.
Das auslaufende New-Start-Abkommen soll um fünf Jahre fortgesetzt werden. Unter Vorgänger Trump hatte es keine Einigung dazu gegeben.
Über das Erbe Donald Trumps und die Chancen auf eine neue Zeit: Verfolgen Sie den Livestream zur Online-Veranstaltung mit SZ-Politikchef Stefan Kornelius, US-Korrespondent Hubert Wetzel und Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution.
Ankaras Außenminister Çavuşoğlu setzt in Brüssel die von Präsident Erdoğan begonnene Charmeoffensive fort. Die Lage in seinem Land ist so, dass es sich noch schlechtere Beziehungen mit Europa nicht leisten kann.
Pünktlich zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden legt Israels Regierung die Grundlagen für einen neuen Boom im Siedlungsbau. Das birgt reichlich Konfliktpotenzial.