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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2021
2340 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Minister Habeck und Baerbock stellen das Pipeline-Projekt zur Disposition - ganz anders als Kanzler Scholz. Damit tritt der erste außenpolitische Konflikt in der neuen Bundesregierung offen zu Tage.
Geimpfte und Genesene erwarten noch in diesem Jahr weitere Kontaktbeschränkungen, um die Welle der Omikron-Variante zu bremsen. Der von Generalmajor Breuer geleitete Corona-Krisenstab soll dies über den neu etablierten Bund-Länder-Krisenstab sicherstellen.
Moskau reagiert damit auf einen Schritt der Bundesregierung. Die hatte nach dem Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess ihrerseits zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
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Video Was das Segelschiff "Johanne" mit der heutigen Migration zu tun hat.
Zu lange haben Politiker Verschwörungsmythen und absurde Fehlinformationen als berechtigte Sorgen und Zweifel verharmlost, kommentiert SZ-Kolumnistin Carolin Emcke. Doch statt Toleranz zu zeigen, müssten Feinde der Demokratie klar als solche benannt werden.
Wegen des Skandals um Parteikollegen, die gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen, steht der britische Premier ohnehin unter Druck. Nun belastet ihn ein Bild persönlich.
Das RKI meldet eine leicht um 0,6 auf 316,0 erhöhte Inzidenz. Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Scholz wollen am Dienstag über schärfere Corona-Maßnahmen beraten.
Was wichtig ist und wird.
Dazu gehört etwa der Anspruch eines Elternteils auf zwei Wochen Urlaub bei vollem Gehalt. Außerdem soll es mehr Elterngeldmonate für Paare geben, sagt die neue Bundesfamilienministerin.
Der Linke Gabriel Boric gewinnt die Wahlen in Chile - eine Zeitenwende. Zudem ist es das harmonische Ende eines polarisierenden Wahlkampfs. Der unterlegene rechte Kandidat ist einer der ersten, der gratuliert.
Der konservative Demokrat Joe Manchin hat ausgerechnet auf dem rechten Sender "Fox News" seinen Daumen über das wichtigste sozialpolitische Projekt von Joe Biden gesenkt. Das politische Kapital des Präsidenten ist damit so gut wie aufgebraucht.
Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.
Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung haben offenbar viele Menschen die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben. Es durften ohnehin nur China-treue Kandidaten antreten.
Der Linkskandidat Gabriel Boric gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile. Boric ist 35 Jahre alt. Die Wahl galt vielen als wichtigste Richtungsentscheidung seit Chiles Rückkehr zur Demokratie 1990.
