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Archiv für Ressort Politik - Februar 2021
2213 Meldungen aus dem Ressort Politik
Amnesty International spricht von Hunderten getöteten Zivilisten und äußert den Verdacht, eritreische Soldaten könnten Kriegsverbrechen begangen haben.
Die Mitgliedstaaten wollen bis März 2022 einen neuen "strategischen Kompass" in der Sicherheitspolitik beschließen.
Griechenlands Regierung will eine Polizeieinheit schaffen, die an Hochschulen patrouillieren soll - aus der Studentenschaft kommt Widerstand. Und selbst die Polizeigewerkschaft warnt vor Spannungen.
Präsident Jair Bolsonaro lockert die Waffengesetze seines Landes. Dabei gehört es schon jetzt zu den gewalttätigsten der Welt.
Indien und Pakistan vereinbaren überraschend eine Waffenruhe entlang der "Line of Control", die das umkämpfte und strategisch bedeutsame Berggebiet Kaschmir zerteilt. Doch was bedeutet dies für die Rivalität der beiden Nuklearmächte und die Rolle Chinas in Südasien?
Nach zwei Lockdowns und monatelangen Schulschließungen rätseln Experten, wie Kinder und Jugendliche den im Distanz- und Wechselunterricht versäumten Stoff nachholen können - und ob das überhaupt nötig ist.
Im Oktober 2020 hatte ein Mann einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge mit einem Spaten schwer am Kopf verletzt. Nun wurde der Täter verurteilt, er muss dauerhaft in die Psychiatrie.
Auf jeden Zug folgt zuverlässig der Gegenangriff: Winfried Kretschmann von den Grünen und Susanne Eisenmann von der CDU regieren noch gemeinsam. Doch längst geht es darum, wer besser beim Wähler punktet.
Die Staaten haben die "Klimaneutralität" für sich entdeckt - fast alle wollen bis Mitte des Jahrhunderts keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Zumindest verkünden sie das auf den internationalen Bühnen - doch unter Deck sieht es ganz anders aus.
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz abgesprochen. Doch zu einer Schlüsselfrage haben sie deutlich unterschiedliche Vorstellungen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist nach der Mandatsverlängerung zu den Soldaten in Afghanistan. Der "geordnete Abzug" ist das Fernziel.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel mehren sich die Stimmen, die regionale Lockerungen befürworten. Aber kann das funktionieren?
Anders als im vergangenen Frühjahr gibt es diesmal in Frankreich keinen klaren Fahrplan für die Rückkehr zum normalen Leben.
Georg Nüßleins Beraterfirma soll 660 000 Euro Provision für ein Geschäft mit Corona-Masken erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - wegen des Verdachts der Mandatsträgerbestechung und der Steuerhinterziehung.
Der Kampf um die Aufklärung mutmaßlich rassistischer Gewalt ist anstrengend und oft kleinteilig. Drei Beispiele für erfolgreiche Arbeit von Initiativen und Angehörigen.
Es ist ein ambitioniertes Ziel: Bis zum Frühsommer soll es mit Europas digitalem Impfpass losgehen. Damit das klappt, müssen einige heikle wissenschaftliche und politische Fragen geklärt werden
Wenn eine hohe Inzidenz herrscht, sind einem Bericht des Robert-Koch-Instituts zufolge am Ende auch die Bildungseinrichtungen betroffen, doch Ausbrüche an Schulen blieben in Deutschland in der Regel klein. Verantwortlich für Infektionen seien häufig nicht Schüler, sondern Lehrer.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die "Turonen" gelten als hochkriminelle und brutale Rechtsextreme. Bei Razzien gegen deren Unterstützer finden die Ermittler Drogen und Waffen.
Immer neue Ermittlungen erschüttern das politische Wien - führen aber auch zu neuen Initiativen: Verdeckte Parteispenden sollen verboten und die Aufsicht in der Glücksspielbranche neu geordnet werden, ein Gesetz soll Spielsüchtige besser schützen und gleichzeitig die Korruption eindämmen.
