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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die neue Außenministerin hat keine Schonfrist: In ihrer ersten Woche muss sie zeigen, wie sie mit großen Krisen umgehen will.
Die Ampel-Koalition hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner zugestimmt. Das Geld soll statt zur Pandemiebekämpfung für den Klimaschutz und die Digitalisierung genutzt werden.
Die Geschwindigkeit, mit der sich Querdenker radikalisieren, beunruhigt den Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Ein Gespräch mit Burkhard Freier über eine Szene, die bleiben wird - und mit Aufklärung kaum zu erreichen ist.
Der britische Premier wählt ein ungewöhnlich dramatisches Format, um die Bevölkerung auf eine neue Booster-Kampagne einzuschwören. Der erste Todesfall infolge einer Omikron-Infektion in England setzt ihn unter Druck.
Omikron ist auf dem Vormarsch, für den neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das einzige Mittel dagegen ein erhöhtes Impftempo. Für SZ-Autor Markus Balser ist Deutschland allerdings schlecht für einen derartigen Kraftakt vorbereitet.
Die Altenpflegerin und Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, Annemarie Fajardo, erklärt, warum sie eine Impfpflicht für Pflegekräfte abgelehnt hat - aber die nun vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig hält.
Die 27-Jährige gibt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt - genauso wie zuvor schon der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Gewählt wird eine neue Doppelspitze von einem Parteitag Ende Januar.
Nord Stream 2, Reparationen und der Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU - als Kanzler hat Scholz schon eine Menge erlebt, doch die ganze Schwere des Amtes bekommt er das erste Mal bei seinem Antrittsbesuch in Polen zu spüren.
Immer lauter, immer radikaler - Gegner der Corona-Maßnahmen gingen am Wochenende wieder auf die Straße, es kam zu Ausschreitungen. Experten und Politiker warnen vor einer wachsenden Gefahr - und fordern Gegenmaßnahmen.
Was tun gegen anonyme Hetzer auf Social Media? Dass alle ihre Namen offenbaren müssen, lehnt die Ampelkoalition ab. Netzaktivisten haben einen anderen Vorschlag.
Was wichtig ist und wird.
Experten gehen derzeit allerdings von einer merklichen Untererfassung von Neuinfektionen aus. Die Gesundheitsminister der Länder fordern ein Ende der Testpflicht für dreimal Geimpfte.
