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Archiv für Ressort Politik - 2021

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Zivile Seenotrettung 1864 Menschenleben

Dieses Jahr sind mindestens 1864 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Eine Rekonstruktion des alltäglichen Überlebenskampfes. Von Magdalena Pulz, Nadja Schlüter, Raphael Weiss, Sophie Aschenbrenner und Federico Delfrati

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Reaktionen auf Bundesverfassungsgericht Regierung und Fraktionen wollen schnell klare Regeln bei Triage schaffen

Karlsruhe betont den Schutz von Menschen mit Behinderung auch bei einer möglichen Triage. Die Bundesregierung will zügig einen Entwurf vorlegen.

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Urteil Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Die Richter geben Berichten zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück.

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Naher Osten Syrischer Hafen steht in Flammen

Teile des Hafens von Latakia brennen. Laut einem syrischen Medienbericht sollen israelische Streitkräfte mit Raketen ein Containerlager beschossen haben. Es wäre der zweite Angriff innerhalb dieses Monats.

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Gunnar Herrmann

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen Zehntausende Impfgegner gehen auf die Straße

6500 Teilnehmer in Rostock, 4000 in Gera, 3000 in Cottbus: Schwerpunkt der Proteste ist erneut Ostdeutschland, aber auch in Saarbrücken und Braunschweig gibt es große Demonstrationen. In Bautzen werden Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen.

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Coronavirus Die Furcht vor dem Recht des Stärkeren

"Klinische Erfolgsaussicht": Was soll das heißen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Regeln der Triage - für den Fall, dass eine Intensivstation überfüllt ist. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Südkorea Clinch der Populisten

2022 wird ein Jahr des Wechsels in Südkorea. Am 9. März wählt das Land einen neuen Präsidenten. Aber der Streit der Kandidaten liefert vorerst vor allem Argumente für mehr Politikverdrossenheit. Von Thomas Hahn, Tokio

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Kulturförderung Wie in Spanien der Streit um die Sprachen eskaliert

Manche fürchten schon, Katalanisch könnte aussterben, und fordern daher eine Quote für Netflix und Co. Doch sie wählten den falschen Gegner. Von Karin Janker, Madrid

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Myanmar Den Mördern auf der Spur

SZplus Die Lage im Bürgerkrieg in Myanmar ist oft undurchsichtig, doch vor den unbestechlichen Augen von Satelliten lässt sich nicht alles verbergen. Bilder einer Kleinstadt im Westen des Landes beweisen eine perfide Taktik der Militärdiktatur. Von David Pfeifer und Lea Weinmann

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Corona-Restriktionen Und sie lassen einfach auf

In Belgien ignorieren Theater, Kinos und Konzerthallen die staatliche Anordnung, wegen Omikron zu schließen. Und die Polizei? Sieht erst einmal zu. Von Josef Kelnberger, Brüssel

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Israel "Wir schreiben Geschichte auf dem Golan"

Mit enormen Investitionen will Israels Regierung die Besiedlung in dem von Syrien eroberten und später annektierten Gebiet deutlich verstärken. Genutzt wird noch ein Rückenwind aus der Ära Trump. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Polen Duda lehnt Mediengesetz ab

Der polnische Präsident stellt sich damit gegen die Entscheidung des Sejm und die von der PiS geführte Regierung. Das Gesetz zielte auf einen regierungskritischen Fernsehsender, der mehrheitlich einem US-amerikanischen Konzern gehört.

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Lebensmittel Wie billig darf ein Schnitzel sein?

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Ramschpreise für Lebensmittel bekämpfen. Kritiker fordern einen sozialen Ausgleich für Arme, sollte die Ernährung teurer werden. Von Nico Fried, Berlin

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Corona-Rechtsprechung Justizminister stellt sich vor Richter

"Kleine Richterlein" - so kritisierte der Chef des Weltärztebundes das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, nachdem es die 2-G-Regel im Einzelhandel des Landes gekippt hatte. Minister Buschmann verlangt nun mehr Respekt vor der Justiz.

Waffenbesitz Strafbefehl gegen Ex-Minister Caffier