- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Taha Al-J. hielt eine Jesidin und ihre Tochter als Sklavinnen. Das kleine Mädchen ließ er qualvoll verdursten. Es ist das weltweit erste Urteil wegen IS-Verbrechen an den Jesiden, sagt der Richter. Nach der Verkündung ist der Angeklagte kurzzeitig nicht mehr ansprechbar.
Corona-Leugner, die das gelbe Symbol mit der Aufschrift "Ungeimpft" tragen, kamen meist straflos davon. Ein Urteil aus Bayern und eine Entscheidung aus Karlsruhe machen Strafen nun wahrscheinlicher.
Auch Schulschließungen waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Politik hat auf das richtungsweisende Urteil gewartet. Noch heute beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
Lukaschenko holte Tausende Flüchtlinge ins Land, doch viele Menschen in Belarus ängstigt die Anwesenheit der Fremden. Besonders tragisch: Viele Belarussen denken selbst an Flucht. Rächt sich nun Lukaschenkos Taktik?
In Lettlands Hauptstadt Riga beraten die Außenminister der Nato-Staaten, wie sie auf Russlands aggressives Verhalten und hybride Attacken aus Belarus reagieren sollen.
Was wichtig ist und wird.
Der karibische Inselstaat hat sich feierlich von der britischen Krone losgesagt und sich zur Republik erklärt. Im Beisein von Prinz Charles.
An der Grenze zu Russland stünden 115 000 russische Soldaten. Im schlimmsten Fall versuche Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.
Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".
Der bayerische Ministerpräsident hätte auch ohne Beschlüsse auf Bundesebene stärker gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen können. Ein Blick in andere Länder würde sich lohnen.
Die Unterstützer Emmanuel Macrons gründen einen neuen politischen Zusammenschluss: "Ensemble Citoyens!" Der Präsident will damit eine ganz bestimmte Wählergruppe erreichen.
Der Flughafen-Eigner und AfD-Spender Winfried Stöcker hat sich offenbar einen Corona-Impfstoff zusammengebraut und ohne klinische Studien an Interessierte verabreicht. Jetzt wird ermittelt. FDP-Mann Wolfgang Kubicki vertritt ihn.
Wer dieser Tage Karl Lauterbach bei einem seiner zahllosen Fernsehauftritte beobachtet, könnte meinen, er sehe den neuen Gesundheitsminister. Doch während Grüne und FDP ihre Minister nominiert haben, lässt Olaf Scholz sich Zeit. Warum?
Maike Kohl-Richter erhält keine Entschädigung für die "Kohl-Protokolle". Sie hatte auf eine Millionen Euro geklagt.
Kommt die Bundesnotbremse zurück? Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, die wieder schärfere einheitliche Corona-Regeln verlangen. Bei den anderen beiden Ampel-Parteien wiegelt man noch ab. Doch selbst die Liberalen wollen nichts mehr ausschließen.
