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Archiv für Ressort Politik - 2021

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Osteuropa EU will "Schwarze Liste" für Reisefirmen

Die EU-Kommission beschließt Maßnahmen, um die Situation an der belarussischen Grenze in den Griff zu bekommen. Dazu gehören Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, die sich am Menschenhandel beteiligen. Von Josef Kelnberger, Brüssel/Straßburg

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Kaschmir Anti-Terror-Fahnder nehmen Menschenrechtler fest

Seit Jahren protokolliert Khurram Parvez die Gewalt in der strategisch bedeutsamen Bergregion. Nun wirft ihm der indischen Staat eine "kriminelle Verschwörung" vor. Von Arne Perras, München

Urteil in Straßburg Türkische Juristen im Recht

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Prozessbeginn Behörden wollen wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands auflösen

Memorial ist ein doppelter Störfaktor für Präsident Putin. Mit dem Prozess sendet der Kreml nach Ansicht einer Historikerin auch ein Signal an Deutschland. Von Silke Bigalke, Moskau

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Südkorea Der begnadigte Diktator

Ex-Präsident Chun Doo Hwan ist gestorben. Er regierte mit Hilfe des Militärs in den achtziger Jahren und galt als Symbolgestalt der Unterdrückung.

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Landgericht Köln Priester soll seine Nichten missbraucht haben

Nach jahrelangem Nichtstun meldete das Erzbistum Köln den Fall des früheren Krankenhausseelsorgers bei der Staatsanwaltschaft. Bei einem Großteil der angeklagten Taten waren die Mädchen im Grundschulalter. Von Jana Stegemann, Köln

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Enteignung Rot-Grün-Rot in Berlin will Volksentscheid prüfen lassen

Autofahrer haben von der nächsten Hauptstadt-Koalition wohl wenig zu befürchten. Aber Immobilienbesitzer? Die heikle Frage der Enteignungen wollen die Parteien erst klären, wenn sie regieren. Experten sollen dann Antworten finden. Von Jan Heidtmann, Berlin

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Verfassungsschutz Höckes AfD-Landesverband ist "erwiesen rechtsextrem"

Der Inlandsgeheimdienst in Thüringen hat seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland verschärft. Sie wird dort inzwischen auch als treibende Kraft hinter den immer radikaleren Corona-Protesten angesehen. Von Markus Balser, Berlin

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Stutthof-Prozess Was die frühere KZ-Sekretärin gewusst haben könnte

Im Itzehoer Verfahren erklärt ein Experte, dass über ihren Schreibtisch wohl auch Exekutionen und Deportationen gingen. Von Peter Burghardt, Itzehoe

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Fregatte "Bayern" im Indopazifik Für freie Fahrt durch schwieriges Gewässer

Erstmals seit fast 20 Jahren kreuzt ein deutsches Kriegsschiff im Indopazifik. An der Seite der Amerikaner und weiterer Partner in der Region übt man das Seegefecht - und den Schulterschluss gegen China. Von Mike Szymanski, Berlin

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Pandemie-Politik Rufer aus dem Süden

Wenn ein Schwarzer und ein Grüner gemeinsam etwas fordern, hat das erhebliche Wucht. Markus Söder und Winfried Kretschmann wissen das sehr genau. Von Andreas Glas und Angelika Slavik, Berlin/München

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CDU Polarisieren kann sie

Aber auch integrieren? Serap Güler soll nach dem Willen von Helge Braun CDU-Generalsekretärin werden. Von Robert Roßmann

Wettbewerbsschutz Internetgesetz nimmt Hürde

Die EU will die Übermacht von Google und Amazon brechen und den Online-Firmen besondere Pflichten auferlegen.

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Dänische Kolonialgeschichte Gestohlene Kindheit

22 grönländische Kinder wurden 1951 nach Dänemark verschleppt. Sie waren Teil eines Menschen-Experiments - mit dramatischen Folgen. Jetzt fordern die Überlebenden finanzielle Entschädigung. Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

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Idar-Oberstein Bis es knallt

SZplus Mario N. fiel nie groß auf, dann erschoss er einen Tankstellenkassierer, weil der ihn bat, eine Maske zu tragen. Über die Tat eines Einzelnen und den Hass einer zunehmend gewaltbereiten Szene. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Idar-Oberstein

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SZ am Abend Nachrichten am 23. November 2021

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

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Großbritannien Peppa Pig oder die Rede des Premiers

SZplus Nach schwierigen Wochen, in denen Boris Johnson viel Kritik erntete, rätseln Anhänger wie Gegner über eine konfuse Rede. Sein Rückhalt bei seinen Tories scheint zu schwinden. Von Michael Neudecker, London

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Experten antworten Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich?

SZplus Bisher hat die Politik die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gescheut. Doch da die Lage immer bedrohlicher wird, nimmt auch die Diskussion an Fahrt auf. Und Rechtsexperten sagen: So kompliziert wäre das Vorhaben nicht. Von Julia Hippert und Oliver Klasen

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Corona-Pandemie Rufe nach Impfpflicht werden lauter

Immer mehr Politiker in Bund und Ländern halten den Schritt für möglich, sollten sich nicht rasch mehr Menschen immunisieren lassen. Von diesem Mittwoch an gelten neue Einschränkungen. Von Jan Heidtmann, Berlin, Claudia Henzler, Stuttgart, und Christian Wernicke, Düsseldorf

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Kriminalstatistik Zuhause - ein Ort des Schreckens?

Die Zahl der Gewalttaten in Partnerschaften ist 2020 gestiegen. Ob das auch an Corona-Lockdowns liegt, ist laut Bundeskriminalamt unsicher. Das Dunkelfeld sei "erheblich". Von Henrike Roßbach, Berlin

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Wer wird was in der neuen Bundesregierung - oder auch nicht

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen zu Ende. Doch wer bekommt welche Ministerien? Die Spekulationen dazu laufen auf Hochtouren. Von Stefan Braun und Lars Langenau

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Österreich Zwischen Wut und Resignation

Video Lockdown auch für Geimpfte und Impfpflicht von Februar an: Die österreichische Regierung hat die Notbremse gezogen, selbst konservative Medien werfen ihr Staatsversagen vor. Über die Stimmung im Land. Videokolumne von Cathrin Kahlweit