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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2023
2241 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bald sitzen wir alle zusammen und können über alles reden. Wirklich? Oder sollte man gerade zu Weihnachten seine Worte sehr genau wägen?
Im Oktober musste der Co-Chef der AfD während eines Wahlkampftermins in Ingolstadt ins Krankenhaus. Hinweise auf einen Angriff haben die Ermittler aber nicht gefunden.
Um auf der Ferieninsel Gasfrachter entladen zu können, sollte im vom Kanzler gewünschten "Deutschlandtempo" ein Hafen umgebaut werden. Nun tauchen verdächtige Drohnenbilder auf. Hat der Bauherr zu schnell Fakten geschaffen?
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schuldenabbau verständigt. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland den Weg dafür geebnet.
In Delhi wurden 141 Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen - weil sie eine Rauchbomben-Attacke im Gebäude thematisieren wollten. Nutzt der Premier die Gelegenheit, um ohne Widerrede durchzuregieren?
Das neue Gesetz ist das Ergebnis eines Kompromisses, der von der Rechten diktiert wurde. Marine Le Pen triumphiert.
Das wichtigste Ziel der Mitgliedstaaten ist es, unregulierte Migration in die Europäische Union einzudämmen. Nun gibt es offenbar eine Einigung auf finale Gesetzestexte.
"Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Eine Stimme für die Rechten sei kein harmloser Protest, sie sei eine Gefahr für Deutschlands Erfolg im globalen Kontext.
Was heute wichtig ist und wird.
Nach eigener Darstellung hat das israelische Militär die "operative Kontrolle" über die Stadt erlangt. Verteidigungsminister Galant will die Bodenoffensive Berichten zufolge ausweiten.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen greift die schiitische Miliz Handelsschiffe im Roten Meer an. Nun reagieren die USA - und auch Deutschland will sich beteiligen.
