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Archiv für Ressort Politik - März 2023
2658 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Parlamentsausschuss soll klären, ob der Ex-Premier absichtlich falsche Angaben über verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns gemacht hat.
Der Fonds zur Abfederung hoher Energiepreise ist noch üppig gefüllt. In der SPD kursiert nun die Idee, von den 200 Milliarden Euro etwas abzuzwacken, etwa für Wärmepumpen. Es wäre nicht die erste Umwidmung des Sondervermögens.
In der Türkei stellt die prokurdische HDP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf - sondern unterstützt Kemal Kılıçdaroğlu. Für Präsident Erdoğan wird der Wahlkampf jetzt noch schwieriger.
Zumindest offiziell wird China wohl keine Waffen an Russland liefern. Die Ukraine wartet nun auf einen Anruf von Präsident Xi - und auf Panzer aus dem Westen, die sie gerade jetzt dringend braucht.
Die Grünen-Abgeordneten sitzen während einer Klausurtagung gerade beim Abendessen, als der Vizekanzler auf den TV-Bildschirmen erscheint und ein außergewöhnliches Interview gibt.
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe will nicht länger seine Tage damit zubringen, Dutzende Strafanzeigen gegen Facebook-Hetzer zu stellen - und verlangt deshalb, dass einschlägige Chatgruppen einfach pauschal geschlossen werden. Das wäre ein Novum.
Hätte verhindert werden können, dass der Sportschütze in Bad Lauchstädt seine Frau erschießt? Tamara Zieschang erklärt: Polizei und Waffenbehörde hätten anders handeln müssen. Und sie macht eine klare Ansage.
