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Archiv für Ressort Politik - Juni 2023
2568 Meldungen aus dem Ressort Politik
Drei Palästinenser werden bei einem israelischen Drohnenangriff getötet - nach Angaben beider Seiten handelt es sich um den ersten gezielten Luftangriff dieser Art im Westjordanland seit Jahren.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine großzügig helfen - und zugleich sicherstellen will, dass das viele Geld nicht in die falschen Hände gerät.
Die Abkürzung "KI" für künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Was sagen der Inselstaat Kiribati und die chemische Verbindung Kaliumiodid dazu?
Im Oktober beginnt in Rom die Weltsynode. Jetzt liegt das Arbeitspapier vor - und bricht mit vielen Traditionen.
Bayerns Ministerpräsident zeichnet die Altkanzlerin mit dem zweithöchsten Orden des Freistaates aus. Spannung in die Veranstaltung bringt eine Person, die nicht dabei ist.
Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht hat die USA politisch verändert, als sie das Recht auf Abtreibung abschaffte. Nun stehen ähnlich wichtige Urteile an.
Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.
Zum dritten Mal steht Manfred Genditzki vor Gericht - aber diesmal als freier Mann. Es geht darum, ob er mehr als dreizehn Jahre lang im Gefängnis saß für einen Mord, den es möglicherweise nie gab.
Schürt er mit seiner Unnachgiebigkeit die Spannungen an der Grenze zu Serbien? Kosovos Premier Albin Kurti weist im SZ-Gespräch die Vorwürfe aus Brüssel und Washington zurück - und wirft den westlichen Partnern Blauäugigkeit im Umgang mit Belgrad vor.
Der an Jahren jüngste und gleichzeitig dienstälteste Minister der Schweiz hört auf: Der Sozialdemokrat Alain Berset will sich Ende des Jahres nicht wieder zur Wahl stellen. Der einst beliebte Politiker war zuletzt immer wieder über Skandale gestolpert.
Exklusiv Jedes Jahr sterben in Deutschland Tausende Menschen, weil sie im Krankenhaus nicht die bestmögliche Behandlung bekommen, geht aus einem Bericht der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung hervor. Gerade für Schlaganfall- oder Krebspatienten kann die Wahl der Klinik demnach über Leben und Tod entscheiden.
Jussi Halla-aho, verurteilt wegen Volksverhetzung, bekleidet nun ein hohes Amt. Ein Problem? Anscheinend nicht in Finnland.
Die Ampelkoalition will die 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen nun im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels einsetzen. Karlsruhe muss entscheiden, ob die Umbuchung gegen die Schuldenbremse verstößt.
Butscha - der Ort ist zum Synonym russischer Kriegsgräuel in der Ukraine geworden. Viele Spuren der Zerstörung wurden bereits beseitigt, aber Leid und Trauer und Wut lassen sich nicht so leicht tilgen.
Mit dem Startchancen-Programm will die Regierung rund 4000 Brennpunktschulen helfen. Zu denen zählt die Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg in Hamburg. Doch wird sie wirklich profitieren?