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Archiv für Ressort Politik - Juni 2023
2568 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dank Wolfgang Kaleck sind schon argentinische Generäle und syrische Folterer vor Gericht gelandet. Nun hat er sich ein neues Unrechtsregime gesucht, dessen Taten er nicht ungesühnt lassen will.
Die rechte israelische Regierung wollte es dem Parlament ermöglichen, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Wie die neue Version aussehen soll, lässt der Premier aber offen.
Nach dem gescheiterten Aufstand in Russland lässt der Kremlchef im Sicherheitsapparat nach Mitwissern suchen. Der berüchtigte General Surowikin soll festgenommen worden sein.
Abiturienten mit Lese- und Rechtschreibstörung können in Bayern von Erleichterungen profitieren, bekommen dann aber einen Vermerk ins Zeugnis. Betroffene sehen sich diskriminiert - und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Ein gebürtiger Iraker verärgert mit der umstrittenen Aktion in Stockholm die Türkei. Schwedens Chancen, bald in die Nato aufgenommen zu werden, schrumpfen erneut.
Die konservative britische Regierung will viele Migranten ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festhalten und in das afrikanische Land abschieben. Warum daraus nun womöglich nichts wird.
Die Militärjunta in Mali will die UN-Truppen, die das Land stabilisieren sollen, loswerden. Die Bundesregierung muss sich auf einen rascheren Abzug der 1000 deutschen Soldaten einrichten.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Teenager durch die Polizei kommt es im Großraum Paris und mehreren Städten im ganzen Land zu Protesten und Ausschreitungen. Autos und sogar Rathäuser gehen in Flammen auf.