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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe Kim Jong-un 2023 ein tolles Jahr gehabt. Aber auch spektakuläre Raketentests und die neue Nähe zu Russland können nicht von den Problemen seines Regimes ablenken.
Was hat sich 2023 in Österreich frauenpolitisch getan? Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer über den Begriff "Periodenarmut", die Honorierung von Sorgearbeit und die hohe Zahl an Femiziden.
Die Bundesregierung prüft, welche Fregatten für einen Einsatz an der Küste Jemens verfügbar sind - und fordert Iran auf, seinen Einfluss auf die Huthi-Miliz geltend zu machen.
Warum sich Europaparlament, Rat und EU-Kommission unbedingt noch vor Weihnachten auf eine schärfere gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verständigen wollten - und wer sich am Ende durchgesetzt hat.
Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung.
Die ukrainische Armee hat Probleme bei der Einberufung neuer Soldaten. Gesetzesänderungen könnten helfen. Aber vor allem der Präsident zögert bei den Reformen.
Donald Trump sei ein Aufständischer, urteilt das Oberste Gericht des Bundesstaats. Er dürfe darum bei den nächsten Vorwahlen in Colorado nicht mehr als Präsident kandidieren. Trump will nun den Supreme Court in Washington zu Hilfe rufen.
Was heute wichtig war.
Donald Trump sei ein Aufständischer, urteilt das Oberste Gericht des Bundesstaats. Er dürfe darum bei den nächsten Vorwahlen in dem Bundesstaat nicht mehr als Präsident kandidieren. Trump will nun den Supreme Court in Washington zu Hilfe rufen.
Migranten können zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen, abgelehnte Asylsuchende hingegen müssen effektivere Abschiebungen fürchten.
Das Bundeskriminalamt hortet auf seinen Servern sehr viele Erkenntnisse. Zu viele - oder ist das "gute Polizeiarbeit", wie Innenministerin Faeser meint? Das müssen wieder einmal Bundesverfassungsrichter entscheiden.
Die Europäische Union hat sich auf eine Asylreform geeinigt. Kritik kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen.
Ihre Berufung zur Berliner Justizsenatorin hat Aufsehen erregt. Sie galt als knallhart gegenüber der AfD, jetzt fordert sie ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung. Begegnung mit einer Kompromisslosen.
Der Tafelberg in Kapstadt ist ein Paradies für Wanderer - und leider auch für Räuber. Es gibt so viele Überfälle wie noch nie. Ein Aufstieg mit der Bergführerin Binny Ridgway, die sich ihren "Happy Place" nicht nehmen lässt.
Exklusiv
Deutschland soll unabhängiger von China werden. Doch die Regierung kann sich beim 5G-Netz auf keine klare Linie einigen: Die FDP und die Betreiber bremsen. Nun werden Rufe nach einem Kanzler-Machtwort laut.
Pierbattista Pizzaballa ist der Vertreter des Papstes im Heiligen Land und hält die Christmette in Bethlehem "im Schatten des Krieges". Für ihn ist Frieden in der Region nur möglich mit einer neuen politischen Führung - auf beiden Seiten.
Joav Gallant, der Chef des Verteidigungsressorts, geht in jede Auseinandersetzung. Militärisch macht ihn das zum Hardliner. Politisch zeigt er sich immer wieder als Mann der Prinzipien, auch wenn er dabei gegen seinen Chef kämpfen muss.
Die Verurteilung von Babak J. wegen versuchter Brandstiftung in Bochum ist brisant, weil er wohl in iranischem Auftrag handelte. Dies könnte die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU bringen. Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an.
Verständigung auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern.