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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", sagte die Kanzlerin nach Bekanntwerden der NSA-Spionage 2013. Doch auch der eigene Nachrichtendienst BND soll Partnerstaaten ausgespäht haben. Auf eigene Initiative.
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Video Auf dem Regionaltreffen der CDU in Schkeuditz griffen mehrere Delegierte Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage an.
Mehr sichere Herkunftsstaaten, zentrale Unterbringung, Gutscheine statt Geld: Hält das neue Asylgesetz Flüchtlinge vom Kommen ab?
Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ist beeindruckend lang. Die wirklich entscheidenden Punkte aber fehlen.
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik wächst. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Sachsen attackieren Mitglieder der Landesverbände die Kanzlerin mit deutlichen Worten.
"Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft", heißt es in einer von mehreren E-Mails. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet.
Der Zeuge ist Führungsfigur des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes. Doch schnell kommt der Verdacht auf, dass er noch mehr ist: ein Spitzel des Geheimdienstes MAD.
Viele Leser stehen der Haltung von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage fassungslos gegenüber. Andere verteidigen die Willkommenskultur. Aber auch sie konstatieren eine Ohnmacht der Politik gegenüber den Fakten.
Beamte kritisieren den angeblich zu laxen Strafvollzug, der die Polizisten kriminellen Gewalttätern "schutzlos" ausliefere. Der Protest konzentriert sich auf die linke Justizministerin Taubira.
Wegen ihrer Zusammenarbeit mit Kurden kritisiert Ankara die Großmächte. Die versuchen, in Syrien aneinander vorbeizukommen.
In der ersten TV-Debatte der Demokratischen Partei präsentiert sich Hillary Clinton glänzend aufgelegt. Macht sie so weiter, ist ihr die Nominierung kaum zu nehmen.
Papst Franziskus bittet um Vergebung für Skandale im Vatikan. Was er genau meint, ist unklar. Währenddessen diskutieren Konservative und Reformer bei der Synode über Ehe, Familie und Sexualität,
Die türkische Regierung zieht Konsequenzen aus dem Terroranschlag mit fast 100 Toten in Ankara. Sie suspendiert Mitglieder der Polizei-Führung, umstrittene Minister aber bleiben.
Energieversorger sollen selbst dann noch für nukleare Altlasten haften, wenn sie ihre Atomtöchter abspalten. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf.
16 Monate ohne Asyl-Bescheid sind zu lang: Ein Somalier gewinnt seinen Prozess gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Ralf Wohlleben soll die Tatwaffe für neun Morde des NSU organisiert haben. In seinem Antrag geht es um Zschäpes Verteidiger.
Die Umfragewerte der Union sinken, der Druck auf die Kanzlerin wächst. Die geplante Verschärfung des Asylrechts reicht der Fraktion nicht.
Mancherorts fällt der erste Schnee, und Tausende Flüchtlinge leben noch in ungeheizten Unterkünften. In aller Eile versuchen die Behörden, sie wetterfest zu machen.
Der deutsche Markt für Sicherheits-Software ist voller Scharlatane. Die Kunden lassen es sich gefallen.
Der Skandal frisst sich immer weiter in die Unternehmung hinein. Aussagen wie die des neuen Vorstands-Chefs, nur einige wenige seien beteiligt gewesen, helfen nicht weiter.
Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen haben keine Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 festgestellt, berichtet eine Expertenkommission.
Premier Renzi hat mit der Entmachtung des Senats einen wichtigen Reformschritt geschafft. Italien könnte nun geradezu aufblühen.
Ostjerusalem soll abgeriegelt werden. Das hilft wenig.
Einstiger Grünen-Anführer auf dem Weg zum "elder statesman".
Soldaten loben das Gewehr. Und nun?
Verfahren, die sich hinziehen, suggestiv formulierte Vernehmungsprotokolle - die Justiz in Deutschland kann eine Reform gebrauchen. Die Vorschläge im Auftrag des Bundesjustizministers sind da ein guter Schritt.
Hillary Clinton ist die beste Kandidatin der Demokraten.
Das afrikanische Land kommt nicht zur Ruhe, seitdem sich Regierung, Islamisten und Tuareg bekämpfen.
Kuriose Geschichte: Bergsteigen ist ein Breitensport. Auch in Kletterparks üben immer mehr Gipfelstürmer. Nun klagt ein Kletterpark gegen den Alpenverein, der Beihilfen bekommt.
Deutschlands größter Wohnungskonzern will seinen Hauptkonkurrenten schlucken. Mieter sorgen sich: Ein Immobilienbesitzer mit mehr als einer halben Million Wohnungen könnte zu steigenden Mieten führen.
"Plötzlich Superkräfte": David Steinitz über den Film "American Ultra".
Exklusiv Das Verteidigungsministerium erwägt, 2016 Truppen in den instabilen Norden des Landes zu schicken. Ziel wäre die Unterstützung der Niederländer.