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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Das Vertrauensverhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihrer Verteidigerin Anja Sturm ist zerrüttet. Die Angeklagte will ihre Anwältin loswerden. Gefährdet der Streit den NSU-Prozess?
Entwurzelt - dieses Schicksal erleiden heute so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bundespräsident Gauck mahnt zu Solidarität. Und erinnert an die Leistungen von Flüchtlingen beim Wiederaufbau Deutschlands.
Wladimir Putin will als Vermittler in Syrien auftreten. Dabei hat er mit den Spannungen in der Ostukraine und der Rezession im eigenen Land eigentlich schon genug zu tun.
Die Junge Union fordert einen Kurswechsel in der Familien- und Rentenpolitik: Sonderabgabe für Kinderlose, ein 1000-Euro-Starterpaket für jedes Baby und eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Was können diese Maßnahmen bewirken?
Exklusiv Die Junge Union fordert von der CDU einen radikalen Kurswechsel in der Renten- und Familienpolitik. Neben einer Sonderabgabe für Kinderlose will sie ein 1000-Euro-Starterpaket für jedes Baby und eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Pasta, Pesto und Olivenöl: Die mediterrane Küche ist in ihrem Heimatland Italien nicht mehr so gefragt. Dafür kommt sie nun ausgerechnet in der Fast-Food-Nation Amerika in Mode.
Zum ersten Mal äußert sich die Bundeskanzlerin deutlich zur Suizidbeihilfe. Mit dem Tod dürfe kein Geschäft gemacht werden, so Merkel.
Schiffe, Flugzeuge und Drohnen, die Informationen über Menschenschmuggler sammeln: Am Montag soll Phase eins der umstrittenen EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer beginnen. Ob die Schleuserbanden auch bekämpft werden, ist allerdings ungewiss.
Der unerwartete Wahlerfolg der Rechtspopulisten macht die Sozialdemokraten zu Verlierern, obwohl sie stärkste Partei sind.
UN-Soldaten sollen sich an Kindern in Flüchtlingslagern vergangen haben. Wahrscheinlich passiert das noch immer. Wie konnte das geschehen? Eine Spurensuche in Bangui.
Ein Haager Schiedsgericht verurteilte den Staat 2014 zur Milliardenentschädigung im Fall Yukos. Jetzt wird in mehreren Ländern zwangsvollstreckt.
Der ehemalige Staatspräsident hat sich zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geäußert. Dabei hat er wieder einmal sein besonderes Talent für sehr unpassende Vergleiche unter Beweis gestellt.
Im Untersuchungsausschuss bekräftigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seine bisherigen Schilderungen. Es bleiben Fragen offen.
An diesem Wochenende stimmt der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner des Vorhabens sind munitioniert.
Ottmar Edenhofer erklärt die päpstliche Umweltenzyklika: Warum die Besitzer fossiler Brennstoffe eine revolutionäre Pflicht trifft.
Der Verwaltungsjurist Kurt Graulich wird als Kandidat für das Amt des NSA-Sonderermittlers gehandelt. Er hat Erfahrung im Bereich der Nachrichtendienste.
Druckt man sie auf Papier aus, füllen die Blätter drei bis vier Aktenordner. Inzwischen ist die Liste als streng geheim eingestuft.
Omar al-Baschir, Präsident des Sudan, wegen Kriegsverbrechen gesucht, konnte vergangene Woche unbehelligt nach Südafrika ein- und wieder ausreisen. Wie kommentieren das afrikanische Zeitungen?
Die griechische Schuldenkrise gilt als ökonomische Krise. Aber sie fördert Probleme zutage, die ganz woanders liegen als in Bilanzen und Haushalten.
Der SPD-Chef wüsste offenbar auch zu gerne, was sich vor einem Jahr zugetragen hat.
Deutsche Polizisten sollten sich endlich einer effektiven Kontrolle stellen und über Fehler reden.
In Dänemark haben die Einwanderer-Gegner ihren Siegeszug fortgesetzt. Weder durch Ausgrenzung noch durch Anbiederung ist ihnen beizukommen. Aber vielleicht durch Konfrontation.
Der Sozialist Tsipras glaubt, er könne EU und NATO durch Getändel mit Putin erschrecken. Früher wäre das so gewesen. Heute ist das egal. Die Welt ist anders als im Kalten Krieg.
Schweizer Chefermittler auf den Spuren der Fifa-Funktionäre.
Zwei Dutzend Castoren mit hoch radioaktivem Müll sollen eine neue Heimat finden, die meisten davon in Bayern. Der Freistaat zeigt sich empört und stellt den Atomausstieg in Frage. Doch den Bayern bleibt eigentlich keine Wahl.
Annette Ramelsberger über die Frage: Droht der NSU-Prozess zu platzen?
Diese Lust, dieses Schwelgen: Kaufhäuser waren mal ein Paradies. Hier gab es für die Kunden alles - und das in Hülle und Fülle. Heute ist die Welt der Warenhäuser bedroht.
Die SPD stimmt beim anstehenden Konvent über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab - und damit auch über Sigmar Gabriels politische Zukunft. Ob die Delegierten dafür stimmen, hängt auch von Heiko Maas ab. Den hatte Gabriel zuletzt düpiert.
In einem Flüchtlingslager im zentralafrikanischen Bangui sollen UN-Soldaten kleine Jungen sexuell missbraucht haben. Wahrscheinlich passiert das noch immer. Wie konnte es soweit kommen? Besuch in einer zerrütteten Stadt.