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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

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HDP-Chef Selahattin Demirtaş Hoffen auf den "Kurden-Obama"

Vor der Wahl verspottete Präsident Erdoğan den Anführer der kurdischen Partei noch: Nun hoffen viele Türken auf den charismatischen Selahattin Demirtaş. Der musste die Demokratiedefizite seines Landes am eigenen Leib erfahren. Von Mike Szymanski

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Einweihung des neuen Bundesinnenministeriums Das Beamten-Paradies

Bilder 208 Millionen Euro teuer und in Sichtweite zum Kanzleramt: Am Dienstag wurde das neue Bundesinnenministerium eingeweiht. Es ist bestens geeignet für eine Beamten-Laufbahn.

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Spionageaffäre Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten

Exklusiv Das Kanzleramt will die Suchbegriffe geheimhalten, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat - nur eine Vertrauensperson soll Einblick nehmen dürfen. Der SPD reicht das nicht. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

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Nachfolge von Gregor Gysi Wagenknecht und Bartsch sollen Linke-Fraktion führen

Entscheidung über die Nachfolge von Gregor Gysi: In Zukunft sollen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Fraktion der Linken im Bundestag führen.

Karstadt Ausverkauf

Es wird vermutlich nicht viel von der Kaufhauskette übrig bleiben. Von Caspar Busse

Kuba

SZplus Millionen Touristen kommen jetzt nach Kuba. Es ist die letzte Chance, die Museumsinsel der Castros noch zu erleben. Besuch im schönsten Flagshipstore des Kommunismus. Von Boris Herrmann

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Rechtspopulistische FPÖ Der Duft des Hasses

Auf dem Blog "Eau der Strache" werden menschenfeindliche Kommentare von den Facebook-Seiten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Vieles davon ist strafbar - die Verursacher zu belangen, wird allerdings schwierig. Von Simone Grössing

Holländische Politikerin in Iran "Als würde sie nur Unterwäsche tragen"

Auf Einladung iranischer Parlamentarier reist die holländische Europaabgeordnete Marietje Schaake nach Iran. Formell hält sie sich an die Kleidervorschriften, doch die Reaktion konservativer Hardliner fällt drastisch aus.

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US-Wahlkampf Kleiner Bush drängt auf die Weltbühne

Wenn Jeb Bush US-Präsident werden möchte, muss er sein außenpolitisches Profil schärfen. Deshalb beginnt er nun in Berlin eine Europatour. Er kämpft mit dem Erbe seines großen Bruders. Von Nicolas Richter, Washington

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Islamischer Staat Alltag im "Kalifat"

Vor einem Jahr rief der selbsternannte "Kalif" al-Baghdadi den "Islamischen Staat" aus. Seither gibt es immer neue Schreckensmeldungen. BBC-Videos zeigen den Alltag unter der Schreckensherrschaft der Fundamentalisten.

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Mittelmeer Flüchtlingsstrom nach Europa erreicht 100.000-Marke

Seit Jahresbeginn sind mehr als 100 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen - die meisten von ihnen aus dem Nahen Osten und Afrika. In Griechenland ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge am stärksten gestiegen.

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Recep Tayyip Erdoğan Gehasst und geliebt

Erst war er ein Reformer, dann wurde er autoritär, aber fast immer war er erfolgreich: Die Journalistin Ciğdem Akyol erklärt die Herrschaft Recep Tayyip Erdoğans. Von Luisa Seeling

Ägypten Todesurteile gegen Fußball-Ultras bestätigt

Ein ägyptisches Gericht bekräftigt elf Todesurteile gegen Fußballfans. Sie werden für die Ausschreitungen vor drei Jahren in Port Said mit 74 Toten verantwortlich gemacht.

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Konservative Deutsch-Türken "Für Erdoğan" bedeutet weniger Integration

Video In Deutschland haben die Türken mehrheitlich Erdoğans konservative Partei gewählt - kein gutes Zeichen. Von Heribert Prantl

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Medienbericht USA wollen wichtige IS-Daten erbeutet haben

Elitetruppen haben angeblich Laptops und Mobiltelefone der Terrormiliz Islamischer Staat erbeutet. Die enthaltenen Daten sollen zeigen, wie sich IS-Anführer al-Baghdadi schützt.

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Türkei Erdoğan hat den Maßstab verloren

Recep Tayyip Erdoğan hat vieles richtig gemacht, als türkischer Premier und Präsident. Doch er ist auf Abwege geraten. Das Volk will keinen neuen Sultan. Von Christiane Schlötzer

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Fazit zum G-7-Gipfel Alle wollen Gipfel-Gewinner sein

Video Die Polizei, die Demonstranten, die Garmischer - sie alle bewerten den G-7-Gipfel als Erfolg. Allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Von Sonja Salzburger und Ivonne Wagner

Kommissionsbericht Europarat geißelt Rassismus in Ungarn

Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und Homosexuelle: Aus einem Bericht des Europarats geht hervor, dass sich Rassismus durch das "gesamte politische Spektrum" Ungarns zieht.

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Städtetagspräsident Maly "Wir brauchen wahnsinnig viel Geld"

Exklusiv Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird dem Präsidenten des Deutschen Städtetags zufolge immer größer. Wenn nicht mehr Geld fließt, prophezeit er für ärmere Regionen bald dieselbe Perspektivlosigkeit der Jugend wie heute in Griechenland. Von Joachim Käppner

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G-7-Treffen auf Schloss Elmau Das war der Gipfel

Bilder Bier mit Barack, schwitzende Staats- und Regierungschefs, eine raumgreifende Kanzlerin und ein Krake im Platzregen: Impressionen vom G-7-Gipfel in Elmau.

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Dresden Pegida-Kandidatin zieht sich aus Bürgermeister-Rennen zurück

Nach dem überraschend guten Abschneiden nun der Rückzug: Die Pegida-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Dresden, Tatjana Festerling, tritt beim zweiten Wahldurchgang nicht mehr an. So will sie Rot-Rot-Grün verhindern.

NSU-Untersuchungsausschuss Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

"Es ging immer nur um christliche Werte": Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht der Polizist Jörg W. seine vorübergehende Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan herunterzuspielen. Es gelingt ihm nicht. Von Tanjev Schultz und Josef Kelnberger, Stuttgart