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Archiv für Ressort Politik - September 2015

2524 Meldungen aus dem Ressort Politik

Einsatz in Syrien Aufklärungsstunde in Moskau

Wenn es um Sicherheit geht, verlässt sich Israel nicht allein auf die USA. Premier Netanjahu erkundigt sich in Russland, was die Aufrüstung in Syrien zu bedeuten hat. Von Julian Hans, Moskau, und Peter Münch, Tel Aviv

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KZ Auschwitz SS-Helferin in Kiel angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt schwere Vorwürfe gegen eine 91 Jahre alte Frau. Es geht um Beihilfe zum Mord in 260 000 Fällen.

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Griechenland Tsipras' Wahlsieg für den Euro

Das Wahlergebnis in Griechenland birgt mehrere Botschaften. Die wichtigste: Die große Mehrheit der Bürger will den Euro behalten. Koste es, was es wolle. Von Christiane Schlötzer

Innenansicht Was die Robe verbirgt

Ein "Nestbeschmutzer" schreibt über nicht öffentliche Aspekte der Justiz. Es geht dabei auch um undurchsichtige Benotung. Von Rolf Lamprecht

Biografie Aus der Kanzlei des Kanzlers

SZplus Für seine Schröder-Biografie hat Gregor Schöllgen sehr, sehr viele Akten und Presseartikel durchforstet - und ein Werk mit 1000 Seiten und ein paar neuen Erkenntnissen vorgelegt. Von Franziska Augstein

Großbritannien "Loch in der Mitte"

Labour rückt nach links, die Tories nach rechts - die zuletzt bei den Wahlen abgestürzten britischen Liberaldemokraten sehen in der Lücke ihre neue Chance. Von Christian Zaschke, London

Griechenland Kühnes Projekt

Syriza und Anel vertreten in vielen Punkten verschiedene Ansätze. Ihre bisherige Koalition lassen sie trotzdem wiederaufleben. Eine Handvoll Abweichler würde genügen, auch diese Regierung zu Fall zu bringen. Von Mike Szymanski, Athen

Rumänien Prozess-Auftakt gegen den Premier

Noch nie musste sich in Rumänien ein amtierender Regierungschef vor Gericht verantworten. Jetzt schon. Der Korruptionsprozess gegen Victor Ponta hat nun mit der ersten Voranhörung begonnen.

Kita Nicht mal mehr Notgruppen

Verdi-Chef Bsirske droht mit einer "massiven Eskalation" im Kita-Konflikt. Er bereitet sich auf die Fortsetzung des Streiks "ab Mitte Oktober" vor. Die Vereinbarungen über Notdienste sollen bundesweit gekündigt werden. Von Detlef Esslinger, Leipzig

EU Brüsseler Gelassenheit

Tsipras hat in der EU viel von seinem Schrecken verloren - denn diese weiß, dass der Grieche seine Reformpflichten erfüllen muss. Euphorisch über Tsipras Wahlsieg sind vor allem Europas Linke. Sie wettern gegen Erpressung. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Prognosen zur Wahl in Griechenland Zuverlässig wie die Glaskugel

SZplus Wieder einmal haben sich die griechischen Demoskopen getäuscht. Die Wahl ging nicht knapp, sondern deutlich aus. Die unzuverlässigen Meinungsumfragen bringen die Institute in Verruf. Von Christopher Schrader, Berlin, und Luisa Seeling

Deutschland Anschläge auf Unterkünfte und Helfer

Wieder sind Häuser in Brand gesteckt worden. Die Gewalt richtet sich nicht mehr nur gegen Gebäude.

Bundesverfassungsgericht Pauschaler Großangriff

Warum eine Klage der ÖDP und des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gegen die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung scheiterte.

Europäische Asylpolitik Abwehr per Annonce

Ungarn warnt auf ganzseitigen Anzeigen in libanesischen und jordanischen Zeitungen Flüchtlinge vor dem Betreten des Landes. Wieder ertrinken viele Menschen im Mittelmeer.

Drohnenkrieg Der Tod des Kamelhirten

Ein unschuldiger Somalier ist bei einem Angriff gestorben. Nun will sein Sohn die Verantwortlichen in den USA und Deutschland juristisch zur Rechenschaft ziehen. Von Hans Leyendecker und John Goetz

Polen Nationaler Egoismus

Die polnische Regierung will keine Flüchtlinge aufnehmen. Doch weil das EU-Land so stark von Brüsseler Fördergeldern profitiert, gerät Warschau im Zwist um die Verteilung allmählich unter Zugzwang. Von Florian Hassel, Warschau

Katholiken Bischöfe treffen sich in Fulda

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat die Länder der Europäischen Union zu Solidarität aufgefordert.

Prostitutionsgesetz Der große Murks

SZplus Die Koalition wollte die Frauen schützen und die Zuhälter kontrollieren. Jetzt passiert das Gegenteil. Von Constanze von Bullion

Prostitution Im Dunkelfeld

Gut gemeint, aber Ziel verfehlt - das zwischen Union und SPD mühsam ausgehandelte Prostituiertenschutzgesetz stößt bei Verbänden auf Ablehnung. Von Constanze von Bullion , Berlin

Kirchen Wie weit reicht der Glaube?

SZplus Die Kirchen engagieren sich über die Caritas, die Diakonie und ihre Gemeinden stark für die Flüchtlinge. Doch die Wanderungsbewegungen nach Deutschland werden auch die religiöse Landschaft der Republik verändern. Von Matthias Drobinski

Lucke Alfa und die "Schmutzfänger"

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke fordert mit seiner Partei Alfa einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Von der AfD grenzt er sich scharf ab. Von Jens Schneider, Berlin

Russland Stärke zeigen in Syrien

Putin will, dass die Welt mit Russland redet. Also schickt er wieder Truppen los. Und die Welt spricht bei ihm vor. Von Julian Hans

Rot-Grün in NRW Im Vakuum

SZplus Hannelore Kraft bildet das Kabinett um. Wichtiger wäre aber, sie suchte neue Themen für die Zukunft. Von Bernd Dörries

"Eklatante Verbrauchertäuschung" Der VW-Skandal

Politiker und Anleger sind entsetzt über die Tricks, mit denen der Konzern Abgaswerte in den USA manipuliert hat. Der Börsenkurs bricht ein. Von C. Busse, M. Bauchmüller und T. Fromm

Videokolumne Prantls Politik 

Agenda 2015: Heribert Prantl über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Spanien Platzverweis für Barça

SZplus Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien droht Spaniens Fußballverband dem stärksten Team der Welt. Die Katalanen, die von einem eigenen Staat träumen, präsentieren eine schlagfertige Antwort. Von Thomas Urban

Glosse Das Streiflicht

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EU und die Flüchtlingskrise Angst vor den Reizwörtern

Damit der EU-Flüchtlingsgipfel nicht scheitert, vermeidet die luxemburgische Ratspräsidentschaft Begriffe wie "verpflichtend". Es gibt Vorschläge für eine Lösung ohne verbindliche Quoten. Von Thomas Kirchner, Brüssel

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Papstbesuch Sein Wille geschehe

SZplus Auf Kuba ist gerade der populärste Sozialist der Welt zu sehen: Papst Franziskus. Über einen Besucher, der schon jetzt kleine Wunder auf der Insel vollbracht hat. Von Boris Herrmann

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Neues Kabinett Hannelore Kraft und das Rührstück am Rhein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin besetzt drei Posten in ihrem Kabinett neu. Dabei kommen der Sozialdemokratin schon mal die Tränen. Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Drohnenkrieg via Ramstein "Die Grundrechte machen nicht an der Grenze halt"

Dürfen die USA auf der Basis Ramstein machen, was sie wollen? Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Björn Schiffbauer über die Chancen, Deutschland für zivile Drohnenopfer zur Verantwortung zu ziehen. Von Jannis Brühl

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US-Drohnenkrieg in Afrika Tod eines Kamelhirten

Exklusiv Ein unschuldiger Somalier ist bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen. Nun will sein Sohn gegen die Verantwortlichen klagen - in Deutschland. Von Hans Leyendecker und John Goetz