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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Anfang Oktober wollen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Poroschenko und Putin, über den Ukraine-Konflikt beraten. Darauf verständigten diese sich in einer Telefonkonferenz.
Das Land verfolgt eine restriktive Asylpolitik. Mit dem Stopp des Zug- und Fährverkehrs will die bürgerliche Regierung Flüchtlinge abschrecken.
Der Vater des Kindes, das tot an einen türkischen Strand gespült wurde, hat Europa um finanzielle Hilfe für alle Syrer gebeten.
Dänemarks Entscheidung, die Verkehrsverbindungen nach Deutschland zu unterbrechen, soll die Flüchtlinge abschrecken.
Zum ersten Mal hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union vor dem Parlament in Straßburg. Sie gerät zur Anklage an die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Die Türkei ist auf dem besten Weg gewesen, den Kurden-Konflikt politisch zu lösen. Doch stattdessen erlebt das Land eine Pogromstimmung.
Der ehemalige US-Vizepräsident wirft Obama in einem Buch Versagen vor. Besonders kritisch sieht er den Atom-Deal mit Iran. Hillary Clinton widerspricht.
Die Regionalwahlen zeigen erneut, dass im System Putin tatsächliche Alternativen nur an der Peripherie eine Chance haben.
Die ehemalige US-Außenministerin nennt ihre Nutzung eines privaten E-Mail-Servers erstmals öffentlich "einen Fehler".
Eine ungarische Fernsehreporterin ist entlassen worden, nachdem sie dabei gefilmt worden war, wie sie Flüchtlinge körperlich angriff. Ihr Chef nannte ihr Verhalten "inakzeptabel".
Polnische Bischöfe machen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Vor allem befeuern sie die Furcht vor Muslimen. Dahinter steckt auch der Wunsch der Kirche nach mehr Einfluss.
Ein Abkommen soll EU-Bürgern ermöglichen vor US-Gerichten gegen falsche Datensätze zu klagen.
Die Flüchtlingsfrage dominiert die Generaldebatte. Bundeskanzlerin Merkel fordert, Deutschland müsse vorangehen. Gabriel trägt sein Statement am Revers.
Im August brannte in Nauen eine Turnhalle, in der Asylbewerber unterkommen sollten. Jetzt kommt heraus: Die Brandstifter hatten die Tat offenbar gut vorbereitet - sie verwendeten sogar Gas, um das Feuer zu legen.
Die Griechen haben den Zickzackkurs und das Chaos der vergangenen Monate satt. Sie wollen keine schillernden Figuren mehr an der Regierungsspitze, sondern Verlässlichkeit. Davon profitiert der neue Parteichef der Konservativen.
Die CDU hofft, bei den bevorstehenden OB-Wahlen in NRW endlich wieder auch in Großstädten gewinnen zu können.
Kommissionschef Juncker führt in der Flüchtlingskrise.
Alle Verspätungen anzeigen zu müssen ist problematisch.
Der Atom-Deal mit Iran ist ein großer Fortschritt. Der US-Kongress sollte zustimmen.
Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad verlieren rapide an Terrain. Das macht seinen Verbündeten Putin erkennbar nervös. Die Frage ist, wie weit die Russen gehen.
Ruhe in der Ukraine, Druck in Syrien. Russlands Präsident sendet rätselhafte Signale. Sucht er einen Weg aus der Isolation? Oder einen neuen Schauplatz, um Stärke zu zeigen?
Im oberbayerischen Laufen verurteilen sie Schleuser im Viertelstundentakt. Ein Tag an der letzten Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung.
Das hessische Landesarbeitsgericht hält den Ausstand der Piloten für rechtswidrig. Juristen sehen das Urteil als Wende.
Wegen der Flüchtlinge, die nach Norden wollen, ist die Strecke gesperrt. Juncker fordert von den EU-Staaten, dass sie mehr Verantwortung übernehmen. Merkel: Deutschland will vorangehen.
"Klischeehafter Klamauk": Fritz Göttler über "Fack Ju Göhte 2".
Abgeriegelt nach innen, offen in Richtung serbische Grenze: Ungarn plant, Flüchtlinge in einer "Transitzone" abzufangen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern des Landes sind Ärzte ohne Grenzen zufolge untragbar.
+++ Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge tritt zurück +++ Tusk beruft Gipfel zur Flüchtlingskrise ein +++ US-Notenbank könnte Leitzinsen anheben +++
Video
Video Die dänische Bahn hat alle Zugverbindungen über die dänisch-deutsche Grenze eingestellt. Eindrücke aus Dänemark im Video.
Die unionsgeführten Länder schlagen einen Umbau des Länderfinanzausgleichs vor. Bayerns Finanzminister Söder lobt das Modell.