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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem gescheiterten Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben die Initiatoren die politische Kultur dort infrage gestellt.
Regierungschef Matteo Renzi kämpft um seine Parlamentsreform. Die größte Gefahr droht aus der eigenen Partei.
Exklusiv Die Deutschen müssen immer mehr für die Pflege ihrer Angehörigen zahlen. Das sei ein Armutsrisiko, warnt die Linke - und fordert eine Pflegevollversicherung.
Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Straße gebeugt. Das ist nicht immer gut. Im Fall der Flüchtlinge wurde die Koalition so jedoch zu einem Akt der Menschlichkeit bewogen - und hat gerade noch vermieden, vorgeführt zu werden.
Schneller als alle geglaubt hatten, ist der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder eskaliert. Jeden Tag gibt es Tote. Jetzt schickt Ankara sogar Bodentruppen in den Nordirak. Keine guten Aussichten.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierung rechnet sich das Ergebnis schön - dabei ist es ein Armutszeugnis.
Im Streit um die Milchpreise geht es um Grundsätzliches: Für welchen Markt soll ein Bauer produzieren?
Frankreich will IS-Stellungen in Syrien bombardieren. Besser wäre es, das Assad-Regime zu bekämpfen.
Seit Jahren ruft die Justiz nach zusätzlichen Stellen - vergebens. Doch nun, weil die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten zunehmen, wird das Unmögliche machbar.
Überall Sperrwall: Israel will keine Flüchtlinge aufnehmen, egal ob vertriebene Syrer oder Palästinenser. Netanjahu habe vergessen, was es heißt, ein Jude zu sein, kritisiert die Opposition.
Angela Merkel ist bewegt vom Umgang der Deutschen mit den Flüchtlingen - und ein bisschen auch von ihrer Koalition.
Dramatische Szenen spielen sich beim Brand einer Asylbewerberunterkunft in Rottenburg ab. Sechs Bewohner werden verletzt.
In einer geplanten Unterkunft hat es gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Enthemmt, euphorisch, hellwach - welche überragende Rolle Aufputschmittel für Hitler und die Wehrmacht spielten, zeigt ein ernüchterndes Buch.
Die Koalition darf den Flüchtlingen jetzt keinen Unsinn unterjubeln.
Die Grünen hadern mit den Beschlüssen zur Flüchtlingskrise. Die Fehler vom Vorjahr will die Partei nicht wiederholen.
Frankreich will 1000 Flüchtlinge aus Deutschland übernehmen, Großbritannien 20 000 in fünf Jahren - so viele wie in München an einem Wochenende ankommen.
Der Angriff galt einem britischen IS-Kämpfer. Cameron hielt dessen Tötung für notwendig.
Obama-Berater Jim Messina gilt als Wahlkampf-Guru. Die SPD möchte von ihm das Siegen lernen. Aber nicht alles lässt sich auf sozialdemokratische Verhältnisse übertragen.
Ungarns Premier Orbán fordert, Europas Grenzen dicht zu machen. Doch härtere Abschottung wird Flüchtlinge nicht aufhalten, sagt Migrationsforscher Ignacio Urquijo.
Die Kanzlerin lobt den Einsatz von Bürgern und Behörden, die Tausende Flüchtlinge empfangen haben. Kritik an der großen Koalition kommt vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Im Südosten der Türkei sind bei Bombenanschlägen kurdischer Rebellen mehrere türkische Soldaten ums Leben gekommen. Die militärische Vergeltung der Regierung folgt prompt.
Sechs Milliarden Euro extra sollen Bund und Länder 2016 für Flüchtlinge ausgeben. Das könnte eine sehr gute Investition für alle sein. Wenn denn die Bundesregierung eine Idee hätte, wie es weitergehen soll.
Video
Video Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt Bürgern und Behörden für das Engagement für die Flüchtlinge und sagt, die Deutschen könnten stolz sein auf ihr Land.