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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Juli liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine. Jetzt soll die Versorgung für den Winter sichergestellt sein.
Um Moskau zu einer Zusammenarbeit beim Thema Syrien-Krieg zu bewegen, bringt der Vizekanzler eine Aufhebung der Sanktionen ins Spiel. Im Außenministerium hält man das für "abwegig".
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber sind keineswegs grüner Konsens. Trotzdem stimmt die Partei dem Flüchtlings-Kompromiss zu. Wie konnte es dazu kommen?
Jahrelang trommelten die VW-Bosse gemeinsam mit Politikern für den Clean Diesel. Dabei hatten US-Experten längst herausgefunden, dass der Antrieb eine Dreckschleuder ist. Chronologie einer Manipulation.
Der russische Präsident hatte kürzlich noch erklärt, die Rolle des syrischen Herrschers Assad sei für Moskau nicht zentral. Jetzt will er ihn ausdrücklich retten. Und darüber am Montag mit US-Präsident Barack Obama sprechen.
Aktuell sind nur relativ wenig Bundeswehrsoldaten im Einsatz - umso mehr trainieren bei Nato-Übungen im Osten. Der Wehrbeauftragte fordert für sie eine bessere Versorgung.
Er war 17, als er für politische Reformen demonstrierte. Jetzt, mit 21, soll ein junger Oppositioneller in Saudi-Arabien gekreuzigt werden.
Beim Gipfeltreffen einigen sich die Regierungschefs der UN auf konkrete Nachhaltigkeitsziele. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der Pflicht.
Der Bundesrat stimmt der Ernennung von Peter Frank zum Nachfolger von Harald Range zu. Der Einserjurist, bisher in München, gilt als umgänglich. Doch traditionell ist das Amt des Chefanklägers ein heikler Job.
Die USA preisen die Klimapolitik Pekings - auch aus Eigennutz.
Separatisten in der Region Luhansk fordern internationale Helfer zur Ausreise auf.
John Boehner, Chef der Republikaner im US-Kongress, tritt überraschend ab. In seiner Fraktion haben die Rechtspopulisten der Tea Party Aufwind - Boehner, der Gemäßigte, geriet in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck.
In Washington empfängt man den chinesischen Präsidenten Xi mit großem Pomp. Aber wegen Internet-Spionage, militärischer Kraftmeierei und der Unterdrückung von Oppositionellen ist das Misstrauen groß.
Der Finanzminister erfüllt die Wünsche der Länder beim Gipfel im Kanzleramt. Sogar solche, die mit Flüchtlingen nichts zu tun haben. Für diese gibt es Verbesserungen, aber auch harte Einschränkungen.
Syrer, die sich nur als Syrer ausgeben? Meldungen über solche Flüchtlinge gibt es seit Wochen, genaue Zahlen dazu gab es bisher nicht.
Die Reaktionen auf den Gipfel sind bei den Regierenden weitgehend positiv, doch auch da gibt es feine Unterscheidungen.
In Jordanien und Libanon sehen Flüchtlinge kaum noch eine Perspektive. Das liegt auch daran, dass den UN das Geld für Lebensmittel ausgeht. Derzeit bekommt ein Flüchtling nur noch 50 Cent Essensgeld am Tag.
Nur wenn die Stellung von Frauen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft gestärkt wird, lassen sich die Probleme der Menschheit in den Griff bekommen. Beim UN-Gipfel an diesem Wochenende gibt es eine Chance dafür.
Amerikanische Zeitungen beschäftigen sich mit dem Abgasskandal bei Volkswagen - meist betont sachlich. Vielleicht auch, weil sie wissen, dass es beim nächsten Mal wieder ein amerikanisches Unternehmen treffen könnte.
Offener Hass ist gesellschaftsfähig geworden, er richtet sich auch gegen die, die ihn nicht dulden wollen.
König Salman gießt Öl ins sunnitisch-schiitische Feuer.
Der Flüchtlings-Kompromiss eröffnet der Partei Chancen.
Deutsche und Italiener besuchen sich gern, aber kennen sie sich? Die Deutschen reisen an die Adria, die Italiener kommen zum Oktoberfest. Eine Fahrt zur Wiesn mit nahen, fremden Gästen.
Britisches Falsettwunder und Interpret des neuen Bond-Songs.
Deutsche und Italiener besuchen sich gern, aber kennen sie sich auch? Die Deutschen reisen an die Adria, die Italiener kommen zum Oktoberfest. Eine Fahrt zur Wiesn mit nahen, fremden Gästen.
135 000 - so viele Flüchtlinge kamen allein in den ersten Septemberwochen nach Bayern. Zu viele, sagen Städte, Kreise und Gemeinden. Sie bedrängen die Vorsitzenden von CSU und CDU, sie nun endlich zu entlasten.
Lange Zeit kamen die UN nicht voran. Zum Start des UN-Gipfels verkündet China aber nun ein ehrgeiziges Umweltprogramm, und Obama spricht sogar mit Putin.
Eine Frau spendet ihrer Lebenspartnerin eine Eizelle, diese bekommt ein Kind. Die Spenderin bleibt rechtlos. Privilegiert das Gesetz Hetero-Väter gegenüber den Homo-Müttern?
Die neueste Schröder-Biografie ist lang und gründlich - doch etwas fehlt.
In Bayern wurde Ungarns rechter Premier noch hofiert. In Wien spürt er Gegenwind. Trotzdem nimmt der Gast kein Blatt vor den Mund.
+++ Schweiz ermittelt gegen Fifa-Chef Blatter +++ Millionen Autos in Deutschland von VW-Manipulation betroffen +++ Matthias Müller wird neuer VW-Chef +++ Republikaner-Sprecher Boehner tritt zurück +++ UN setzte sich hohe Ziele bei Nachhaltigkeits-Gipfel +++
Er hat genug von den Attacken der Tea-Party-Radikalen: Ende Oktober gibt Boehner das Amt des "Speaker of the House" auf. Großen Einfluss auf diesen Schritt hatte offenbar Papst Franziskus.
