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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Front National Marine Le Pen nach islamkritischer Äußerung freigesprochen

Die Chefin des Front National hatte im Jahr 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs verglichen.

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NSU-Prozess Eine Kaskade von Fragen prasselt auf Zschäpe herab

Einen schriftlichen Fragenkatalog hätte die Angeklagte gerne gehabt. Richter Götzl macht da nicht mit. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz

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CDU-Parteitag in Karlsruhe Seehofer schafft es nicht

Zwei, drei Versöhnungsgesten haben nicht gereicht. Merkel ist noch immer sauer auf CSU-Chef Seehofer. Und lässt ihn den Groll deutlich spüren. Von Thorsten Denkler, Karlsruhe

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Nahost-Konfikt Totgeglaubter israelischer Soldat ist angeblich Hamas-Gefangener

In einem Brief soll er sich an seine Eltern gewandt haben. Die Mutter fordert von der Hamas Beweise, dass er noch lebt. Von Peter Münch, Tel Aviv

Ditib Brandanschlag auf türkisch-islamischen Dachverband in Stuttgart

Vermummte werfen nachts Molotowcocktails durch die Fensterscheiben. Zwei Menschen können sich in Sicherheit bringen.

CDU-Parteitag in Karlsruhe Seehofer: "Wir haben eine exzellente Kanzlerin"

Bayerns Ministerpräsident geht auf die Schwesterpartei zu - er lobt den CDU-Beschluss, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze gelte aber weiter.

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Waffenstillstand Jemen schnauft kurz durch

Seit neun Monaten herrscht in Jemen Krieg, die humanitäre Lage ist extrem prekär. Jetzt beginnt eine siebentägige Waffenruhe - obwohl die Kämpfe zuletzt eskaliert sind. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Ungarn Orbáns Schießpulver-Reden

Der Budapester Regierungschef greift die deutsche Flüchtlingspolitik scharf an. Das kommt nicht zufällig zeitgleich zum CDU-Parteitag. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Bundesanwaltschaft Salafistenprediger Sven Lau festgenommen

Einst patrouillierte er mit der "Shariah Police" durch Wuppertal, nun hat die Bundesanwaltschaft den Salafistenprediger festnehmen lassen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

USA Mann in USA soll vom IS 8700 Dollar Vorschuss für einen Anschlag bekommen haben

Der 30-jährige gebürtige Ägypter bestreitet die Zahlungen der Terrormiliz nicht - hat aber eine ganz andere Erklärung.

Lobbyreport 2015 Leichtes Spiel für Lobbyisten

"Unhaltbarer Zustand", "völlig intransparent": Der Verein Lobbycontrol stellt der großen Koalition ein miserables Zeugnis aus. Die Einflüsterer blieben im Verborgenen. Von Korbinian Eisenberger, Berlin

Fremdenfeindlichkeit Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt drastisch zu

Nicht nur die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte steigt stark. Immer öfter werden auch Flüchtlinge selbst und deren Helfer attackiert.

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Wahlen in Spanien "Sie lügen, lügen, lügen!" - "Und Sie sind schäbig und niederträchtig!"

Die letzte TV-Debatte beschert dem bislang ereignislosen spanischen Wahlkampf Spannung. Wenn auch nicht inhaltlich - sondern mit bedingungslosen Attacken. Von Thomas Urban, Madrid

Islamische Koalition Saudi-Arabien bildet islamische Anti-Terror-Allianz

Ein internationales islamisches Bündnis aus 34 Ländern soll Terrorismus in jeder Form bekämpfen - nicht nur den sogenannten Islamischen Staat.

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Protagonist von "Serial"-Podcast US-Soldat Bergdahl muss wegen Fahnenflucht vor Militärgericht

Der Hauptfigur des "Serial"-Podcasts droht lebenslange Haft. Der Soldat, den Republikaner als "Verräter" bezeichnen, war nach fünf Jahren in Taliban-Gefangenschaft freigetauscht worden.

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Merkel bei CDU-Parteitag Merkels Pfingstwunder vor Weihnachten

Video Angela Merkel schafft es auf dem CDU-Parteitag all ihre Kritiker ins Boot zu holen. Doch wie lange hält der Frieden? Von Heribert Prantl

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Flüchtlingspolitik Warum Merkel triumphiert

Die Kanzlerin ist in Karlsruhe auch deshalb erfolgreich, weil sie mit ihrer Partei besser umgehen kann als Sigmar Gabriel mit der SPD. Kommentar von Robert Roßmann

Videokolumne Prantls Politik

Ein kleines "Pfingstwunder" auf dem CDU-Parteitag.

Internet Dr. No

SZplus Ein Zahnarzt zieht wegen schlechter Benotung im Netz vor Gericht. Es geht bei dem Fall aber auch um Grundsätzliches: die Anonymität der Nutzer im Internet und den Schutz vor unwahren Äußerungen. Von Wolfgang Janisch