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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
+++ Cameron legt britische Forderungen für Reform der EU vor +++ OSZE stellt Bericht zu Guantánamo vor +++ Merkel trifft südafrikanischen Präsidenten +++
In einer Krisensitzung beraten die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. "Hotspots" in Griechenland und Italien sollen bis Ende November endlich funktionieren.
Der Mann verletzte sieben weitere Menschen, bevor er erschossen wurde. Unter den Toten sind zwei Amerikaner und ein Südafrikaner, die als Polizei-Ausbilder tätig waren. Der Vorfall gefährdet die Stellung Jordaniens als relativ stabiles Land.
Journalisten, Historiker, Bürgerrechtler: Gerade versuchen alle, das System Putin zu analysieren. Je nach Methode offenbart sich Überraschendes, Treffendes oder Absonderliches. Ein Überblick.
Premier Alexis Tsipras ist nun das Objekt der Wut. Die Griechen spüren die Last der von ihm ausgeführten Sparpolitik. Und reagieren: ein Generalstreik ist angekündigt, erste Syriza-Büros wurden in Brand gesteckt.
20 Jahre nach der Hinrichtung von Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa ist das Nigerdelta immer noch durch Öl verseucht. Dabei hatte Shell zuletzt versprochen, die Schäden zu beseitigen.
Die neue kleine Reform-Partei Most entscheidet voraussichtlich, wer regiert.
Israels Premier Benjamin Netanjahu trifft nach einer längeren Phase des Unmuts zwischen beiden den US-Präsidenten.
Die Anhänger von Aung San Suu Kyi feiern den Wahlsieg ihres Idols. Sie selbst bremst die Euphorie eher und predigt Versöhnung.
Der Punkt, um den die Koalition streitet, betrifft bisher wenige Flüchtlinge. Es könnten bald sehr viel mehr Menschen sein.
Im NSU-Ausschuss sagt ein Verfassungsschützer zum Polizistenmord von Heilbronn aus. Vorwürfe gegen den Dienst hält er für erfunden, spricht von Hexenjagd. Doch diese Vorwürfe haben es in sich.
Heckler & Koch erhält die Genehmigung für einen Millionendeal. Es geht unter anderem um Gewehre und Maschinenpistolen, die nach Oman gehen. In ein ganz spezielles Land darf die Firma allerdings nichts ausführen.
Aufruhr in der CDU nach dem Streit um den Familiennachzug: In der Kritik steht das Vorpreschen Thomas de Maizières - aber noch viel mehr die Art und Weise, in der das Kanzleramt den Innenminister düpierte.
"Von den Juden und ihren Lügen" heißt die Schrift, die Luther 1543 verfasst hat. Die evangelische Kirche distanziert sich nun von den judenfeindlichen Schriften des Reformators.
Immer mehr Bundesbürger wollen ein deutsches Engagement in Krisen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung.
Spaniens früherer Generalstabschef und Kandidat der Podemos.
Wie sich die EU-Kommission blamiert hat.
Martin Winterkorn, der Betriebsrat, alle verstanden sich prächtig bei VW. Zu prächtig. Dass es dort nun zwischen Arbeitern und Chefs kracht, kann dem Unternehmen nur gut tun.
Das Militär hat seinen Einfluss per Verfassung abgesichert.
Wieder hat in Europa eine rechte Partei eine Wahl gewonnen. Noch vor ein paar Monaten wäre das in Berlin und Brüssel kaum der Rede wert gewesen. Doch Kroatien ist wichtig für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Der Chef des Verbands zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen bei der WM-Vergabe. Derweil wirft ein neu aufgetauchtes Dokument Fragen auf - und bringt eine umstrittene Figur ins Spiel.
Nach den Massakern vor 20 Jahren gibt es internationale Gerichte und politische Schutzpflichten. Hilfe garantieren sie nicht.
Für ein Machtwort in der Flüchtlingsfrage fehlt Merkel vor allem eines: Macht.
Österreichs Tierschützer wollen die Jagd in Wildgattern verbieten. Damit verärgern sie einen sehr einflussreichen Mann, der momentan mit so einigen Strafverfahren zu kämpfen hat.
Video
Video Angela Merkel ist gespalten: Auf der einen Seite steht die Flüchtlingshelferin, auf der anderen Seite die Abwehrkanzlerin. Das kann nicht gut gehen.
Beistand für de Maizière: Die Parteiführung unterstützt den Innenminister dabei, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu beschränken.
Wenn mehr als 100 Männer in einer Turnhalle untergebracht sind, gibt es immer Stress. So wie in der Flüchtlingsunterkunft in Backnang. Ein Besuch auf engem Raum.
Ihr Pflichtverteidiger wird für sie sprechen - er ist erst im Sommer als Anwalt in das Verfahren eingestiegen.
Nach dem Tod eines Iraners auf der australischen Weihnachtsinsel haben Insassen einer Haftanstalt Teile der Anlage angezündet. Australien geht seit Jahren mit besonderer Härte gegen Asylsuchende vor.