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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Russland Was Gabriel und Putin besprochen haben

Der Vizekanzler dankte dem russischen Präsidenten, dass der sich Zeit für ihn nimmt: "Sie haben in diesen Tagen viel zu tun, gerade mit dem Konflikt in Syrien." Von Julian Hans, Moskau

Wahl in der Türkei AKP wirbt mit dem Slogan "Wir klauen für die Zukunft"

Panne im Wahlkampf in der Türkei: Ein Bezirksbürgermeister der Regierungspartei AKP verteilte Schultüten an Kinder - auf denen zwei entscheidende Buchstaben fehlten.

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Rechtsextremismus Denkmal für ermordete Sinti und Roma geschändet

500 000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten umgebracht, weil sie Sinti oder Roma waren. Das Denkmal in Berlin, das an dieses Grauen erinnert, wurde nun von Rechtsextremen beschmiert.

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Rechtsextremismus "Kuck nach Köln"

Ein Fotograf aus Bielefeld sammelt Geld für Flüchtlinge. Dafür bedrohen ihn Rechte mit dem Tod. Von Benedikt Peters

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Bundeskanzlerin in China Merkel bei Mao

Bilder Beim Besuch in Peking wird Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Sie verhandelt über Flugzeuge und die Flüchtlingskrise - und erhält ein Geschenk für den Berliner Zoo.

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Geburtenkontrolle China schafft Ein-Kind-Politik ab

Paare dürfen von nun an zwei Kinder bekommen. Bislang musste mindestens ein Elternteil selbst Einzelkind sein, um die Ein-Kind-Regel zu umgehen.

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Ihr Forum Merkel in China: Welche Themen würden Sie der Kanzlerin auf die Agenda schreiben?

Angela Merkel und Li Keqiang sprechen sich für Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China aus. Merkel räumt mit der Befürchtung auf, dass Großbritannien der neue, größte Geschäftspartner in Peking werden und Deutschland abhängen könnte.

Raif Badawi Saudi-Arabien
EU-Parlament Saudischer Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

Raif Badawi wurde in Saudi-Arabien zu 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er den Islam beleidigt haben soll. Nun verleiht ihm das EU-Parlament den Sacharow-Preis "für die geistige Freiheit".

NSU-Prozess Wie die NSU-Opfer-Anwälte gegen die Behörden kämpfen

Seit bekannt wurde, dass ein Mandant nicht existiert, haben die NSU-Opfer-Anwälte ein Problem. Dabei kämpfen viele seit Jahren gegen Behörden, die ihnen Steine in den Weg legen. Von Annette Ramelsberger

Flüchtlinge in Deutschland Städtetag erwartet zusätzliche Milliardenkosten

Deutsche Städte und Kommunen fordern vom Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen aufzubringen. Für 2016 sagen sie über die zugesagten Mittel hinaus einen Bedarf von bis zu 5,5 Milliarden Euro voraus.

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Flüchtlinge Wie die Koalition das Land entängstigen kann

Der Streit zwischen CDU und CSU zerstört den inneren Frieden in Deutschland. Es gäbe einen Ansatz, um Chaos zu vermeiden. Von Heribert Prantl

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TV-Debatte der Republikaner "Ich bin Hillary Clintons schlimmster Albtraum"

Bilder Carly Fiorina macht ihre Schwäche zur Stärke, Jeb Bush verteilt Schmatzer und Donald Trump denkt über Waffen für seine Angestellten nach. Die US-Republikaner in der Einzelkritik. Von Matthias Kolb, Washington, und Johannes Kuhn, San Francisco

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TV-Debatte in den USA Republikaner im Delirium

Was die US-Republikaner in ihrer TV-Debatte von sich geben, ist weder glaubwürdig noch realistisch. Nur einer von zehn Wettbewerbern überzeugt mit Sachkenntnis. Von Nicolas Richter, Washington

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UN-Bericht Nordkorea zwingt angeblich Zehntausende zur Arbeit im Ausland

Sie sollen Devisen für ihr isoliertes Land erwirtschaften - deswegen schickt Nordkoreas Führung laut UN mehr als 50 000 Menschen ins Ausland. Ihre Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Menschenschmuggel Australien weist Amnesty-Bericht als "Schande" zurück

Der Vorwurf wiegt schwer: Australiens Regierung hat Amnesty zufolge Schlepper bezahlt, um Flüchtlinge abzuwehren. Die Außenministerin erwidert, man habe sich an internationale Verpflichtungen gehalten.

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TV-Debatte der Republikaner Jeb Bush verzockt seine Kandidatur

Die Republikaner stellen ihre Wirtschaftspläne in einer chaotischen TV-Debatte vor. Marco Rubios Stern steigt weiter, Jeb Bush ist der Verlierer des Abends. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Politik und Geschäfte Europas Staaten wetteifern um Pekings Gunst

EU-Staaten wie Großbritannien biedern sich China an und schwächen so Europa. Der Druck auf die Kanzlerin, mehr nach Pekings Pfeife zu tanzen, wird wachsen. Sie darf ihm nicht nachgeben. Von Kai Strittmatter