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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lehrermangel, ein knausriges Finanzministerium, die AfD: In der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten haben sich eine Menge Probleme angestaut. Sein Nachfolger hat die Chance auf einen Neuanfang.
Die Linke trägt statt inhaltlicher Diskussionen einen offenen Machtkampf aus. Am Ende setzen sich die Fraktions- gegen die Parteichefs durch. Allerdings zu einem hohen Preis.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl und will die Verantwortung in "jüngere Hände übergeben", wie er sagt. Als Nachfolger ist der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer im Gespräch.
Gemäß dem BGH ist ausländische Spionage auf deutschem Boden nicht unbedingt strafbar - das Leiturteil stammt allerdings aus der Zeit vor dem Putsch in der Türkei. Nun herrscht Sorge, dass türkische Maulwürfe sich darauf berufen.
Man habe sich konstruktiv ausgetauscht, sagen die Vertreter der Parteien nach dem ersten Gespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.
Der 38-Jährige soll in Zwickau einen 18-Jährigen geschlagen und bedroht haben. Eine Verurteilung deswegen fände auch Eingang in ein Urteil im NSU-Prozess. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Die Bundesregierung könnte verhindern, dass nach politisch Verfolgten wie Dogan Akhanlı und Can Dündar international gefahndet wird. Stattdessen setzt sie sich für Projekte gegen Autodiebstahl ein.
Union, FDP und Grüne beginnen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Dabei soll es zunächst um soziale Themen wie Gerechtigkeit, Rente und Pflege gehen. Die großen Streitpunkte des Wahlkampfes wie Flüchtlingspolitik und Digitalisierung sollen erst später Thema werden.
Die Parteispitze schachert um Posten und erstickt jede öffentliche Debatte. Doch die SPD braucht eine Reform. Ein Vorschlag, wie das ohne Messer im Rücken klappen könnte.
Rote Linien, Strategien, Saboteure: Die Grüne Sylvia Löhrmann hat einige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen miterlebt. Wie solche Gespräche wirklich funktionieren.
Irakische und iranische Truppen nehmen weitere Gebiete der Kurden rund um Kirkuk ein. Gleichzeitig entziehen die USA und Deutschland den Peschmerga ihre Unterstützung.
Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas soll beantworten, wie mächtig Staatschef Xi Jinping wirklich ist: Kann er seine Getreuen in allen Gremien durchsetzen?
Was wichtig ist und wird.
