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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die SPD habe mit Martin Schulz einen sehr guten Vorsitzenden, der ihre "volle Unterstützung" genieße, sagt die Parteivize. Sie fordert eine Neuausrichtung der Partei.
Nirgends gibt es mehr Massaker als in den USA. Las Vegas ist der bislang größte Vorfall seiner Art, aber politisch bewegen wird sich dennoch nichts: Zu einflussreich ist die Waffenlobby.
Es ist das dritte Mal, dass der russische Oppositionspolitiker in diesem Jahr ins Gefängnis muss. Grund seien "wiederholte Aufrufe zu nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltungen".
Nachdem sich die Kurden geweigert haben, die Kontrolle über die Außengrenzen an die Zentralregierung abzugeben, sperrt Bagdad den Luftraum für internationale Verbindungen.
Eine sture Zentralregierung und eine verantwortungslose Regionalverwaltung haben die Lage in Katalonien eskalieren lassen. Brüssel muss jetzt eingreifen. Beenden lässt sich der Streit aber nur in Madrid.
Laut Polizei hatte der Täter mehr als zehn Gewehre in seinem Hotelzimmer in Las Vegas. Wo er sie erwarb, ist noch unklar - doch die Waffengesetze in Nevada sind ziemlich locker. Auch Touristen ballern gern.
Bilder Nach der Wahl ist vor der neuen Amtsperiode. Die turbulenten Tage nach der Wahl haben einigen Politikern geschadet - und manchen genutzt.
Im einst so roten Ruhrgebiet haben die Rechtspopulisten von der AfD erstaunliche Erfolge erzielt. Schon bei einem Gang über den Marktplatz in Dortmunds Nordstadt brechen die Konflikte aus.
Die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq behauptet, der Schütze von Las Vegas habe im Namen der Terrororganisation gehandelt. Dafür gibt es jedoch keinerlei konkrete Hinweise.
Die baden-württembergische Landesregierung geht gegen ein Urteil zu Dieselfahrverboten vor und legt Revision ein. Das sendet ein wichtiges Signal nach Berlin.
Video Tim Lochner gab der AfD bei der Bundestagswahl beide Stimmen. Er findet, dass sich die großen Parteien zu sehr aneinander angeglichen haben.
Video Jeder Dritte hat in Pirna die AfD gewählt. Für Imke Günther ist das kaum zu ertragen. Dennoch will sie weiter für Ihre Heimat kämpfen.
Video Imke Günther macht sich in Pirna für die Flüchtlingshilfe stark. Sie hat schon immer gerne Menschen geholfen. Doch nun fürchtet sie zum ersten Mal, dass sie sich in ihrer Heimat Feinde macht.
Nach den brutalen Polizeieinsätzen beim Referendum fühlen sich die Separatisten bestätigt. Spaniens Premierminister wird noch nachgeben müssen.
Heute vor 40 Jahren: Nach Schleyers Entführung verschärft Stuttgart-Stammheim seine Haftbedingungen. Eine Katastrophe bahnt sich im Gefängnis an. In seinem Buch "Der Baader Meinhof Komplex" schreibt Stefan Aust später: Der Staat könnte davon gewusst haben.
Die Fronten sind verhärtet: Nach dem Referendum will die Regionalregierung die Weichen für die Unabhängigkeit stellen. Aus Madrid kommen Forderungen, dies mit deutlichen Mitteln zu verhindern.
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum fordert Kataloniens Regierungschef Puigdemont die EU auf, sich in den Konflikt einzuschalten. "Wir sind europäische Bürger und leiden unter Verletzungen von Rechten und Freiheiten", sagt er. Puigdemont will 48 Stunden nach der Abstimmung die Unabhängigkeit ausrufen.
Die CSU will ohne eine Einigung mit der CDU keine Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition führen. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen liefern, etwa bei Rente und Pflege, fordert die bayerische Schwesterpartei. Auch die Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter Thema.