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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017
2868 Meldungen aus dem Ressort Politik
Regierungssprecher Seibert bezeichnet das Verbrennen israelischer Flaggen in Berlin als "antisemitische Entgleisungen". Kanzlerin Merkel will, dass mit "allen Mitteln des Rechtsstaats" dagegen vorgegangen wird.
Der türkische Präsident wirft den USA vor, durch ihre Jerusalem-Entscheidung Mitschuld am Wiederaufflammen der Gewalt in den Palästinensergebieten zu haben.
Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen zwei Realpolitiker die Grünen führen. Ist das falsch, weil dann der linke Flügel fehlt? Nein, denn qualifizierte Personen sind wichtiger als der alte Proporz.
Annalena Baerbock gilt als furchtlos und unideologisch, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen als aussichtsreich: Sie könnte einiges in der Partei durcheinanderbringen.
Auf der Delegiertenkonferenz im Januar wählen die Grünen einen neuer Parteivorsitz, da Cem Özdemir nicht mehr antritt. Die aussichtsreichsten Kandidaten, Annalena Baerbock und Robert Habeck, gehören beide dem realpolitischen Flügel der Partei an.
Bislang wollte das Weiße Haus nichts hören von den Frauen, die dem US-Präsidenten sexuelle Übergriffe vorwerfen. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, weicht nun von dieser Linie ab.
Was wichtig ist und wird.
Fünf Jahre lang gingen die globalen Rüstungsverkäufe zurück, jetzt gibt es einen Umschwung. Von dem profitieren vor allem US-Unternehmen, aber auch deutsche Konzerne verzeichnen deutliche Zuwächse.
Weil sie die Bürgermeisterwahlen am Sonntag boykottiert hatten, schließt der venezolanische Präsident seine Gegner von der Wahl aus. Die werfen ihm Wahlmanipulation vor.
Frankreichs größte Oppositionspartei hat einen neuen Chef: Wauquiez gehört dem rechten Flügel der Partei an und wird von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt.
Er fühlt sich dafür stark genug, weil die Europäer keinen gemeinsamen Plan zustande bringen. Schade: Die EU müsste im Nahostkonflikt eigentlich eine ganz andere Rolle spielen.
Exklusiv Eine neue Härtefallregelung für Flüchtlinge könnte die Grundlage eines Kompromisses zwischen den Parteien werden.
Robert Habeck, neuer Liebling der Grünen, bewirbt sich um den Parteivorsitz. Das gefällt nicht allen - und bringt die Diskussion um Quoten nach Geschlechtern und Flügeln in Schwung.
