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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Luxemburger schließt eine weitere Amtszeit aus - und äußert starke Zweifel an der Einigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen.
Kanzleramtschef, Außenminister, Fraktionsvorsitzender: Frank-Walter Steinmeier ist schon seit 30 Jahren Politiker. Als Präsident wird er sich neu erfinden müssen.
21 Jahre lebt Guadalupe García de Rayos illegal in den USA. Nun musste sie gehen - obwohl ihre Kinder Amerikaner sind. Der neue Präsident will es so.
Die Frage, was ein Volk entscheiden soll, ist seit dem Brexit brennender denn je. Für den Sozialwissenschaftler Frank Decker sind Referenden ein Irrweg. Das könnte man auch anders sehen.
Von Merkel und Seehofer lässt sich das allerdings nicht sagen. Der CSU-Chef ist einstweilen der gefährlichere Gegner als Martin Schulz.
Nach einem Beschluss der Regierung werden weniger Schutzbedürftige aufgenommen und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben. Der Geschäftsführer von Pro Asyl kritiserte diese Vorgehensweise mit den Worten: "vom Aufnahmeland zum Abschiebeland".
In der Türkei soll ein Präsidialsystem eingeführt werden. Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, könnte Präsident Erdoğan seine Macht deutlich ausweiten.
Frank-Walter Steinmeier wird der zehnte Bundespräsident sein, der evangelisch ist. Katholisch waren nur zwei. Das ist vielleicht doch mehr als ein Zufall
Die Bewegung "Operation Libero" hat sich zum Gegenspieler der Schweizer Rechtspopulisten entwickelt. Nun kämpft sie für leichtere Einbürgerungen, über die an diesem Wochenende abgestimmt wird.
Ist die Willkommenskultur am Ende? Kanzlerin Merkel hat die Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einer Weise verschärft, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Was heute wichtig ist - und wird.
Er hatte offenbar Kontakt zu Hunderten jungen Franzosen und soll sie zu Anschlägen in seiner Heimat aufgefordert haben.
Ein Unternehmer soll das Treffen vermitteln. Unklar ist, ob der Schritt mit der Bundesregierung abgestimmt ist.
Die Bundeskanzlerin will die EU mit einem ehrgeizigen Plan vor dem Zerfall bewahren. Aber Großbritanniens Premierministerin May hat eigene Ziele - und die polnische Regierung ohnehin.
Ein neues Einreiseverbot für Menschen aus den sieben betroffenen Ländern könnte bereits Anfang kommender Woche erlassen werden.