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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Gabriel-Besuch in Moskau Gabriels gutes und konstruktives Gespräch mit Putin

Der russische Präsident erweist dem deutschen Außenminister eine seltene Ehre. Zuvor lieferten sich Gabriel und sein Amtskollege Lawrow einen Schlagabtausch. Von Julian Hans, Moskau

Afghanistan Der IS expandiert

Die Miliz ist neu in Afghanistan. Mit dem Angriff auf ein Krankenhaus hat der IS die Gewalt nach Kabul getragen.

Libyen Kampf ums Öl

Im nordafrikanischen Bürgerkriegsland droht eine Eskalation zwischen zwei Machtblöcken. Es geht vor allem um die Ölhäfen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Regierungserklärung Kritisch erst zum Schluss

SZplus Wie auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker reagieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich im Bundestag um Deeskalation. Von Cerstin Gammelin

Telefondaten Tiefe Einblicke

Die Bundesregierung will es Behörden erlauben, Handys von Flüchtlingen auszulesen. Doch die Maßnahme ist umstritten: Was passiert mit den Daten? Von Lena Kampf und Georg Mascolo

Polizeigewerkschaft "Ihre Unterstellung"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verteidigt sich im Fall des Gewerkschafters Wendt. Er will von dessen Bezahlung nichts gewusst haben. Von Detlef Esslinger

Pkw-Maut Gutachter streiten über Kalkulationen

Verkehrsforscher kritisieren die Prognose eines Gutachters heftig. Er behauptet, die Maut-Einnahmen könnten höher ausfallen als erwartet. Von Markus Balser, Berlin

Katholische Bischöfe Impuls aus Rom

Verheiratete Männer als Priester? Darüber sollte man reden, sagt Papst Franziskus. Den Priestermangel in der katholischen Kirche dürfte auch das nicht lösen. Von Matthias Drobinski

Bundestag Lammert setzt den Ton

Warum der Bundestagspräsident die Kanzlerin düpiert. Von Cerstin Gammelin

Olaf Scholz Bauherr einer Metropole

SZplus Hamburgs Bürgermeister im Gespräch über die Elbvertiefung, den G-20-Gipfel, den Kanzlerkandidaten Schulz - und was ihn von seinem Kollegen in Kiel unterscheidet. Interview von Peter Burghardt und Thomas Hahn

Außenansicht Kühler Kopf und harte Hand.

Europa muss notfalls bereit sein, gegen Trumps Amerika einen Handelskrieg zu führen. Von Karl-Heinz Paqué

Wohnungsbau Stadt, Land, Beton

Die Wohnungsnot darf nicht da-zu führen, das Land zuzupflas-tern. Von Michael Bauchmüller

Kirche Der Priester der Zukunft

Seit 30 Jahren wird debattiert, ob die Anforderungen an den Priesterberuf noch zeitgemäß sind. Mit einer Antwort sollte sich die Kirche nicht mehr zu lange Zeit lassen - die Zahl der Anwärter sinkt. Von Matthias Drobinski

Profil Jon Huntsman Jr.

Der Trump-Kritiker, den der Präsident als Botschafter nach Moskau schickt. Von Hubert Wetzel

Videokolumne Aktenlage

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu: Was noch passieren wird.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Nevada Rauchende Colts

SZplus Die Familie Bundy liebt ihr Land, ihre Rinder, ihre Freiheit, auch wenn das Leben in der Prärie hart und gnadenlos ist. Dafür ziehen die letzten Rancher von Nevada auch in den Kampf - gegen die Regierung. Von Hubert Wetzel

Frankreich Eiserne Lady hinter Glas

Paris baut eine Mauer um den Eiffelturm, um das Wahrzeichen der Stadt vor Terroristen zu schützen. Von Christian Wernicke

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AfD "Minuszuwanderung" und Ausstieg aus allen Klimaschutzorganisationen

Das Programm der AfD für den Bundestagswahlkampf enthält wenig neue Positionen - vor allem in Sachen Zuwanderung will die Partei schärfere Regeln. Von Jens Schneider, Berlin

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Verfassungsreform in der Türkei Türkei plant offenbar 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

Darüber habe man die deutschen Behörden informiert, sagt Außenminister Çavuşoğlu. Vom Nazi-Vergleich Erdoğans rückt er nicht ab. Von Mike Szymanski, Istanbul

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NSU-Prozess Zschäpe lehnt Richter Götzl als befangen ab

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin werfen ihm vor, den Prozess verzögert zu haben. Nun wolle er seine "mängelbehaftete Verhandlungsplanung" kaschieren. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Europäische Union Beispielloser Eklat überschattet EU-Gipfel

Polen scheitert trotz massiver Drohungen mit dem Versuch, eine Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

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Europäische Union Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Trotz des Widerstands seiner Heimatregierung in Polen ist Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates bestätigt worden.

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Kampf gegen IS US-Spezialeinheiten zeigen in Syrien Flagge

In Syrien versucht die US-Armee, Kämpfe zwischen der Türkei und den Kurden zu verhindern. Sie befeuert damit Befürchtungen Erdoğans vor einem kurdischen Staat. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Russland-Besuch von Gabriel Wie Gabriel in Moskau russische Sticheleien pariert

Der Antrittsbesuch des neuen Außenministers bei seinem Amtskollegen Lawrow zeigt: Gabriel weiß, seine ausgeprägten Qualitäten als politischer Raufbold auch in der Diplomatie zu nutzen. Von Nico Fried, Moskau

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Russland-Besuch von Gabriel Lawrow sieht Russland "von Nato-Einheiten umzingelt"

Bundesaußenminister Gabriel trifft in Moskau seinen russischen Amtskollegen - und stellt Meinungsunterschiede klarer heraus als sein Vorgänger Steinmeier. Trotz der Differenzen plädiert Gabriel für besseren Kontakt von Nato und Russland.

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Einreisedekret von Trump Hawaii klagt gegen "Muslim-Bann 2.0"

Der US-Bundesstaat geht gegen Trumps neues Dekret vor. Der Erlass unterscheide sich "in der Substanz" nicht vom ersten Einreisebann, sagt der hawaiianische Justizminister.

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Regierungserklärung vor EU-Gipfel Klare Worte in "gelegentlich hysterischen Zeiten"

Bundestagspräsident Lammert prescht vor und kritisiert die Verbalattacken aus der Türkei. Kanzlerin Merkel zeigt sich in ihrer Regierungserklärung ungewohnt empathisch. Von Cerstin Gammelin, Berlin