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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Donald Trump kann für ein paar Tage dem Chaos daheim entrinnen. Die erste Auslandsreise führt ihn auf heikles diplomatisches Terrain: in die Krisenregion Nahost, ins verstörte Europa - und zum Papst.
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP den höchsten Wert seit sieben Jahren erreicht. Merkel (CDU) baut ihren Vorsprung auf Schulz (SPD) deutlich aus.
Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ein Protokoll des umstrittenen Treffens des Präsidenten mit Vertretern Russlands. Zudem soll ein enger Berater Trumps in den Fokus von Ermittlungen geraten sein.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, fordert seine Partei auf, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren - doch Parteichef Cem Özdemir verbittet sich "Ratschläge von der Seitenlinie" .
Was George Orwell in seinem Buch "1984" noch nicht zu Ende denken wollte, wird jetzt Realität: Wie China seine Bürger mit Social Media und Big Data überwacht, sie für Gehorsam belohnt und für Lügen bestraft.
Anthony Weiner bekennt sich vor Gericht schuldig, einer Minderjährigen Sex-Nachrichten geschickt zu haben. Der Ex-US-Abgeordnete bittet unter Tränen, ihm zu verzeihen.
Angesichts der möglichen Amtsenthebung des brasilianischen Präsidenten Michel Temer rutschen die Märkte des Landes in eine Krise.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pflegt bei seinem Besuch in Warschau eine komplizierte Freundschaft.
Saudi-Arabien nutzt den anstehenden Besuch des US-Präsidenten zu einer Demonstration seiner Macht. König Salman, der sich als Führer der Sunniten versteht, hat Donald Trumps Kommen zu einem Gipfel mit der islamischen Welt stilisiert.
Schweden stellt seine Ermittlungen gegen Assange ein. Aus seinem Botschaftsasyl traut er sich trotzdem nicht heraus.
Das griechische Parlament verabschiedet ein weiteres Sparpaket. Renten werden gekürzt. Dafür aber erwartet das Land Milliardenhilfen.
CDU und FDP rühmen das große Vertrauen, das sie verbindet. Dies allein soll schon fast reichen, dass sie künftig das Land Nordrhein-Westfalen in einer Koalition regieren können.
Nur die Bildung einer Jamaika-Koalition kann Neuwahlen in Schleswig-Holstein verhindern. Doch die Grünen-Führung muss noch ihre Basis überzeugen, sich mit den Gegnern aus dem Wahlkampf doch noch anzufreunden.
Wenn um 18 Uhr die ersten Prognosen über eine Wahl über die Anzeigen flimmern, hält sich die Überraschung der meisten Politiker in Grenzen - weil sie schon etwas früher Bescheid wissen.
Die SPD wirft dem Bundestagspräsidenten unter anderem "Prinzipienreiterei" vor.
Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet.
Martin Schulz will die soziale Frage zu seinem zentralen Thema machen. Doch die Debatte über Flüchtlinge und innere Sicherheit hat diesen Begriff inzwischen pervertiert.
Hunderttausende kommen nächste Woche zum Kirchentag, plus Obama. Der Protestantismus prägt immer noch die Welt. Aber er hüte sich vor Selbstgewissheit.
Temer hätte nie Präsident werde dürfen, nun könnte er stürzen.
Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.