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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Abgeordnete dürfen derzeit nicht auf den Bundeswehrstützpunkt. Verteidigungsministerin von der Leyen schaut sich Jordanien als Alternativ-Basis an.
Nach dem Auffliegen des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, überprüft die Behörde 2000 Fälle.
Der Präsident soll den mittlerweile geschassten FBI-Chef gedrängt haben, eine Ermittlung einzustellen. Zumindest eine Debatte um Amtsmissbrauch wird es wohl geben - Trumps Team dürfte ihr nicht gewachsen sein.
"Ich hoffe, Sie können die Sache auf sich beruhen lassen", soll der Präsident nach US-Medienberichten gesagt haben. Trump hätte damit unmittelbar versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen - das Weiße Haus dementiert.
Psychiater Faustmann hatte zuvor ein Gutachten des Gerichtspsychiaters in seine Bestandteile zerlegt. Nun macht der Richter dasselbe mit ihm. Dabei geht es auch um die Frage: Geht von der Angeklagten noch immer Gefahr aus?
Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Präsident im Gespräch mit russischen Regierungsmitgliedern Geheimes ausgeplaudert haben soll.
Das Image der politischen Klasse in Frankreich ist miserabel. Der neue Präsident will sichergehen, dass seine künftigen Minister skandalfrei sind.
Trump und Erdoğan flüchten sich bei ihrem Treffen in Washington ins Vage. Die Hoffnungen, die der türkische Präsident vorab daheim geschürt hat, erweisen sich als deutlich zu groß.
Nach zwei Jahren in Deutschland soll Mohamad nach Bulgarien ausgewiesen werden. Seine Berliner Freundin Teresa will das verhindern - mit einem Post, der viral geht.
Exklusiv Das Verteidigungsministerium wollte schnellstmöglich fünf Korvetten beschaffen - und verzichtete auf einen Teilnahmewettbewerb.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat einer großen Koalition eine Absage erteilt. Nun drängt die CDU die Liberalen zur Koalition. Doch deren Parteichef gibt sich zurückhaltend.
Handelsverträge sind nicht allein Sache der Kommission, befindet der Europäische Gerichtshof. Die Verhandlungen werden künftig also länger dauern.
Nach dem Anschlag auf die Mannschaft des Fußballvereins Borussia Dortmund hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zurückgegeben.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil legt ein Steuerkonzept vor. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dagegen noch keines.
Nach der Wahlniederlage der SPD kündigt der bisherige Regierungschef Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik an.
Mit Helm auf dem Rad - das finden viele uncool. Doch Elf- bis 16-Jährige wählten 2016 häufiger den Schutzhelm als noch ein Jahr zuvor.
In der katholisch-konservativen Provinz ist die Protestpartei am Sonntag gescheitert - anders als im Ruhrgebiet.
Zwei Monate hat es gedauert, jetzt ist die Koalition zwischen CDU und SPD nach der Wahl im Saarland endlich perfekt. Im Koalitionsvertrag steht allerdings ein unangenehmes Thema im Vordergrund: das Sparen.
Thomas de Maizière rechtfertigt den Begriff der Leitkultur, mit dem er jüngst für Empörung gesorgt hat.
Ausgerechnet der Präsident zerstört das Vertrauen der Verbündeten der USA und den Respekt der Gegner. Das zeigte sich gerade wieder beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Immer wieder scheint Martin Schulz anderen in der Partei nachzulaufen. Es wird Zeit klarzumachen, wer das Sagen hat.