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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017

2681 Meldungen aus dem Ressort Politik

USA US-Richter: Einreiseverbot "trieft vor religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung"

Der US-Präsident erleidet eine erneute juristische Niederlage. Sein überarbeitetes Einreiseverbot für Muslime aus sechs Ländern scheitert vor einem Bundesberufungsgericht.

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Trump-Schwiegersohn Russland-Affäre: FBI untersucht Jared Kushner

Der Trump-Schwiegersohn ist nach US-Medienberichten nicht verdächtig, soll aber wichtige Informationen besitzen. Kushners Anwältin signalisiert Gesprächsbereitschaft.

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Anschlag in Manchester Britische Polizei nimmt Zusammenarbeit mit US-Behörden wieder auf

Aus Ärger über undichte Stellen in den US-Geheimdiensten, die mehrfach sensible Informationen an die Medien weitergaben, hatten die Briten den Austausch vorübergehend eingestellt.

Andy Burnham Der Krisenmanager von Manchester

Andy Burnham ist erst seit dem 5. Mai im Amt. Doch der Bürgermeister von Greater Manchester findet passende Worte der Trauer und Versöhnung, er koordiniert vorbildlich - und schimpft, wenn es sein muss. Porträt von Alexander Menden

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Besuch in Brüssel Trump beklagt sich über Deutschland

"Schlecht, sehr schlecht": Der US-Präsident kritisiert den Handelsüberschuss der Bundesrepublik. Auch Nato-Staaten macht er schwere Vorwürfe. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Nato-Treffen Und dann straft er die gesamte Mannschaft ab

Statt sich zur Nato zu bekennen, wirft Trump den anderen Mitgliedsstaaten vor, sie würden den USA "riesige Mengen Geld" schulden - und 27 Staats- und Regierungsschefs stehen plötzlich da wie eine Schulklasse. Von Pia Ratzesberger, Brüssel

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Seite Drei zu Trumps Auslandsreise Die Trump-Tournee

SZplus Vier Länder, drei Lehren: Die Reise des US-Präsidenten zeigt, dass Trump nur "Trump" sein kann; dass man ihn am besten gut beschäftigt - und dass selbst Yad Vashem für ihn "amazing" ist. Von Daniel Brössler und Hubert Wetzel

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Athen Griechenlands früherer Ministerpräsident Papademos bei Anschlag verletzt

Der Politiker und ein Sicherheitsmann wurden verwundet, als in ihrem Auto eine Briefbombe explodierte.

USA Trump zeigt Stärke im Südchinesischen Meer

Ein US-Zerstörer fährt nahe an den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer vorbei. China spricht von einer Provokation.

Ägypten Mehr als 20 Internet-Seiten gesperrt

Kairo wirft den meisten der betroffenen Medien vor, mit Katar und den verbotenen Muslimbrüdern in Verbindung zu stehen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Taiwan Premiere in Asien

Taiwans Verfassungsgericht macht den Weg für die Homo-Ehe frei: Dass gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen, widerspreche der Verfassung. Das Parlament hat nun zwei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Von Kai Strittmatter, Peking

Thailand 14-Jähriger in Militärhaft

Weil er ein Foto des früheren Königs Bhumibol verbrannt haben soll, sitzt ein 14-Jähriger in Militärhaft. In Thailand wird Majestätsbeleidigung mit hohen Strafen geahndet.

Philippinen Das Kriegsrecht kehrt zurück

Das philippinische Militär rückt auf Mindanao gegen den IS vor. Präsident Duterte hält die Gefahr für so groß, dass er das Kriegsrecht verhängt. Von Arne Perras, Singapur

Russland Reliquien fürs Volk

Dubiose Mäzene fördern mit dem Segen des Kreml den Bund von Staat und Kirche. Der jüngste Coup: Eine Rippe des heiligen Nikolaus wurde nach Moskau geholt. Von Julian Hans, Moskau

Ehrengast Herabgeschwebt

SZplus Barack Obama ist der unbestrittene Star auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin. An der Seite von Angela Merkel spricht der Ex-Präsident über Mauern gegen Flüchtlinge - und über die eigenen Grenzen. Von Matthias Drobinski und Renate Meinhof, Berlin

Frankreich Vor dem Durchmarsch

Präsident Emmanuel Macron kann bei der Parlamentswahl mittlerweile auf eine absolute Mehrheit hoffen - nicht zuletzt wegen der zu erwartenden hohen Zahl an Überläufern. Von Christian Wernicke, Paris

Lohnentwicklung Die Schere ruht

Die gute Nachricht: Die Lohnspreizung scheint zum Erliegen gekommen: Niedrige Löhne steigen genauso stark wie hohe. Die schlechte: Dazwischen liegen Welten. Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Umgang mit der Türkei Türkische Offiziere zwingen Berlin zu einer diplomatischen Gratwanderung

Nach dem gescheiterten Putschversuch bitten zwei türkische Offiziere um Asyl in Deutschland. Sollte Ankara ihre Auslieferung verlangen, wird es für die Bundesregierung schwierig. Von Lena Kampf, Georg Mascolo, Andreas Spinrath, Berlin

Fremdenfeindlichkeit "Mehr als zweifelhaft"

SZplus Eine Studie attestiert dem Osten Deutschlands ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Macher haben nun selbst ein Problem: Ihnen werden methodische Fehler vorgeworfen. Von Ulrike Nimz, Berlin

Verfassungsgericht Grober Klotz, grober Keil

Wie scharf darf die Regierung Parteien kritisieren? Bundesministerin Johanna Wanka wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der AfD. Doch ihre Chanchen auf einen Sieg in Karlsruhe stehen nicht allzu gut. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Sicherheit Schatten über Berlin

Die Verantwortlichen wollen sich vom Terror nicht beeindrucken lassen. Teilnehmermangel droht aus einem anderen Grund. Von Matthias Drobinski, Berlin

Schleswig-Holstein Jamaika-Fahrplan steht

In Kiel haben sich CDU, Grüne und FDP auf Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition geeinigt. Ende Juni soll der Ministerpräsident gewählt werden.

Löhne Im Gleichschritt ungerecht

Bei den Einkommen wächst die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Von Michael Bauchmüller

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Schleswig-Holstein Wenn Gegensätze eine Einheit schmieden

Eine Jamaika-Koalition in Kiel wäre eine Notlösung. Trotzdem könnte das Bündnis ein Vorbild für den Bund sein. Kommentar von Thomas Hahn

Dieselskandal Recht und Moral

Die Razzia vom Dienstag deutet darauf hin, dass auch Daimler die Grenze zum Betrug überschritten hat. Von Max Hägler

Anti-IS-Koalition Vertrieben in die Wüste

In Syrien und Libyen ist die Terrororganisation geschwächt, doch besiegt ist sie bei Weitem nicht. Nach Niederlagen gruppiert sich der IS in der schwer zugänglichen Wüste neu. Von Paul-Anton Krüger

Manchester-Leaks "Arrogant und respektlos"

US-Geheimdienste geben vertrauliche Informationen an die amerikanischen Medien weiter. Die Briten sind empört, US-Präsident Donald Trump verspricht, die Schuldigen zu verfolgen. Von Christian Zaschke

Thailand Generäle ohne Maß

Wer 14-Jährige wegen Majestätsbeleidigung einsperrt, will in Wahrheit nur jede Form von Kritik ersticken. Von Arne Perras

Ermittlungen Spuren einer Explosion

SZplus Hat der Attentäter die Bombe selbst gebaut? Weil der Zündmechanismus kompliziert war, glauben die Ermittler, dass der 22-Jährige kein Einzeltäter war. Von Paul-Anton Krüger und Christian Zaschke

Stützpunkt Incirlik Erdoğan gibt im Streit um Incirlik nicht nach

SZplus Auch Merkel kann bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten kein Besuchsrecht für Abgeordnete erreichen. Auch weil von Ankara gesuchte Offiziere in Hessen Asyl beantragen. Von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath

Videokolumne Zoom

Ein charmant verfilmtes Karussell: "Pirates of the Caribbean 5: Salazars Rache".

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Julia Ley

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Deutsch-türkische Beziehungen Von Ankara gesuchte Offiziere beantragen Asyl in Deutschland

Exklusiv Die beiden Männer stehen auf den Fahndungslisten der Türkei weit oben. Der Fall könnte die Auseinandersetzung mit Erdoğans Regierung deutlich verschärfen. Von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath

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Donald Trump Trump: Viele Mitglieder schulden Nato "enorme Mengen Geld"

Der US-Präsident attackiert die Nato-Staaten erneut mit harten Worten. Er verlangt von ihnen deutlich höhere Militärausgaben.

LS
Inside Facebook Mauern des Schweigens

SZplus Gewalt, Hass, Kinderpornografie: Vor einigen Monaten haben Mitarbeiter der Bertelsmann-Firma Arvato, die auf Facebook entsetzliche Inhalte sichten und löschen, im SZ-Magazin von ihrem belastenden Job erzählt. Wir sind mit den Mitarbeitern in Kontakt geblieben. Was hat sich inzwischen verändert? Von Hannes Grassegger und Till Krause, SZ-Magazin