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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Konservative Regierungsmitglieder beraten sich mit Labour-Abgeordneten, berichten britische Zeitungen. Premierministerin May, die einen "harten" EU-Austritt will, wisse davon - und lasse sie bisher gewähren.
Exklusiv Brexit-Chefunterhändler Barnier warnt London vor negativen Konsequenzen, sollten die Austrittsverhandlungen nicht bald beginnen. Premierministerin May will hart bleiben.
In einer bizarren Kabinettssitzung lässt US-Präsident Trump sich reihum von seinen Ministern loben. Shakespeare hätte sich das nicht besser ausdenken können.
Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionellen zu 30 Tagen Haft verurteilt. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür aufgerufen.
Der Franzose Michel Barnier will so schnell wie möglich in die Gespräche mit London starten. Doch noch fehlt ein verlässliches Gegenüber für die Verhandlungen.
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont geht auf Konfrontation mit der Regierung in Madrid - Sympathien erhält er aus einigen EU-Staaten.
Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. haben Klage gegen US-Präsident Trump eingereicht. Er soll gegen Antikorruptionsregeln verstoßen haben.
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Video In Dresden diskutieren die Innenminister darüber, wie die Menschen in Deutschland noch stärker überwacht werden können. Dabei berufen sie sich auf den Schutz der Freiheit. Das ist Unsinn.
Der Triumph von Frankreichs Präsident Macron ist Anlass zu großer Hoffnung. Doch dessen französische Revolution birgt auch große Gefahren.
Mehr Druck auf Arbeitslose, leichtere Kündigungen, weniger Betriebsräte: Frankreichs Präsident will so die Erwerbslosigkeit senken - und stößt auf Widerstand.
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Video Das Land hat ein Gesetz verabschiedet, das Geldbußen und Haftstrafen für Tierquäler vorsieht. Viele Haustierbesitzer feiern die neuen Regeln in den Straßen von San José.
Drei Polizistinnen ermittelten jahrelang verdeckt im Hamburger Antifa-Milieu. Sie machten das sehr gut. So gut, dass die Ausgespähten der Roten Flora sie unmöglich vergessen können.
Die Demonstrationen in ganz Russland richten sich vor allem gegen die Korruption im Staat. Ihr Organisator Alexej Nawalny muss mit 20 Tagen Arrest rechnen.
Die Ukrainer feiern ihre neue Visafreiheit für die EU als endgültigen Abschied von der Sowjetepoche. Doch ein paar Hürden bleiben. Viele können sich die Reise kaum leisten.
Katar zeigt sich bereit, in der Krise die Sorgen der anderen Golfstaaten zu verstehen. Doch eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab.
Bei den Kommunalwahlen haben es vor allem etablierte Kandidaten in die Stichwahl geschafft. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung verliert.
Finnlands Premier lehnt die Zusammenarbeit mit dem neuen Chef der Rechtspopulisten ab - und gefährdet sein wichtigstes Projekt.
Forscher stellen positive Auswirkungen des Mindestlohns auf Arbeitsbedingungen fest. Das liegt nicht nur am besseren Gehalt.
Die Parlamentswahl verstärkt das angespannte Verhältnis zu Serbien. Ex-Rebellenführer Ramush Haradinaj reklamiert den
Sieg für sich.
Die Union bearbeitet umstrittene Themen des gemeinsamen Wahlprogramms, das am 4. Juli vorgestellt werden soll. Zumindest beim Doppelpass deutet sich laut CDU-Vize Laschet eine Einigung an.
Die Regierung will ihre G-20-Präsidentschaft dazu nutzen, reformwillige Staaten zu unterstützen. Erste Abmachungen sind schon getroffen. Doch Kritiker befürchten, dass vor allem Konzerne profitieren.
Bei ihrer Konferenz in Dresden beraten die Innenminister über die Terrorabwehr. Wie so oft geht Thomas de Maizière mit seinen Forderungen vorneweg.
Die Industrieländer wollen Afrika mit neuen "Partnerschaften" helfen. Das klingt nach Augenhöhe, also positiv. Doch tatsächlich geht es bloß um die Länder, in denen gute Geschäfte winken. Notleidende Staaten bleiben außen vor.
Machtkämpfe, Inkompetenz, schlechte Leistung: Die Partei Cinque Stelle verliert deutlich bei den Kommunalwahlen. Der Mythos der frischen Kraft ist dahin. Auch Beppo Grillo, ihr Anführer, trägt Schuld daran.
Der Protest etabliert sich. Aber wie will Anführer Nawalny seine Ziele erreichen?
Um dem Terror vorzubeugen, muss die Finanzierung radikaler Moscheen aus dem Ausland unterbunden werden.
Die Kosovo-Wahl produziert nur noch mehr Instabilität.