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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017

2701 Meldungen aus dem Ressort Politik

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

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Wahl in Großbritannien Theresa May könnte sich verschätzt haben

Die britische Premierministerin will mit der Neuwahl ihre Macht vergrößern - doch der misslungene Wahlkampf ließ ihren Vorsprung schmelzen. Ein Sieg Corbyns wäre dennoch eine Sensation. Von Christian Zaschke, London

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Nordkorea Nordkorea feuert erneut Raketen ab

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas erneut mehrere Raketen abgeschossen - trotz angekündigter Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat.

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Terror in Iran Attentäter von Teheran waren Landsleute

Die Selbstmordattentäter von Teheran waren Iraner, die sich dem IS angeschlossen haben sollen. US-Präsident Trump verurteilt die Anschläge, spricht aber zugleich eine Warnung an das Land aus.

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Russland-Affäre Trumps verstörende Treffen mit Ex-FBI-Chef Comey

Comey bestätigt in einer vorbereiteten Stellungnahme den Verdacht, dass Trump sein Präsidenten-Amt missbraucht haben könnte. Seine Aussagen zeugen von einem bizarren Amts- und Führungsverständnis des Präsidenten. Von Thorsten Denkler, New York

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Nahost-Experte "Iraner werden mit dem Finger auf Saudis zeigen"

Nahost-Experte Volker Perthes befürchtet, dass die Selbstmordanschläge in Teheran die Spannungen in der Golfregion dramatisch anheizen. Und die USA unter Trump fallen als Vermittler aus. Interview von Stefan Braun, Berlin

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Maut Österreich will gegen Pkw-Maut auf deutschen Straßen klagen

Die Bundesrepublik benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, begründet der österreichische Verkehrsminister. Weitere deutsche Nachbarländer könnten sich der Klage anschließen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Irak Kurden kündigen Unabhängigkeits-Referendum an

Noch im September sollen die Bürger über eine Abspaltung ihrer Gebiete entscheiden. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Russland-Affäre Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer

Der US-Präsident habe ihn gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn in der Russland-Affäre einzustellen, erklärt der geschasste Direktor der Sicherheitsbehörde.

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Arabien Den reichen, kleinen Bruder Katar disziplinieren

Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate nehmen Trumps Auftritt als Carte Blanche, um Doha abzustrafen: Sie wollen den politischen Islam vernichten und ihren Führungsanspruch durchsetzen. Kommentar von Paul-Anton Krüger

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NSU-Prozess Zschäpes Gutachter: "Ich halte mich nicht für befangen"

Der Psychiater Joachim Bauer bestreitet den Vorwurf der NSU-Opfer, die professionelle Distanz zur Hauptangeklagten verloren zu haben. Er sehe sich nicht als "Retter". Von Wiebke Ramm

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Israel "Bloß nichts Falsches sagen"

SZplus Als Israel vor 50 Jahren den Sechstagekrieg gewann, jubelten die Deutschen. Der Historiker Tom Segev erklärt, wie Sympathien wechseln, und plädiert für eine offene und ehrliche Kritik. Interview von Joachim Käppner und Ronen Steinke

Brüssel Europäische Union will militärischen "Mehrwert"

Der EU-Verteidigungsfonds soll für mehr Zusammenarbeit und Effizienz im Rüstungssektor sorgen. Der Fonds soll eine "Triebfeder" sein für eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie. Von Daniel Brössler, Brüssel

Türkei Amnesty-Chef festgenommen

SZplus Dem türkischen Landes-Vorsitzenden Taner Kılıç und weiteren 22 Anwälten wird vorgeworfen, mit der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen. Von Luisa Seeling

Finnland Der Populist geht als Gewinner

SZplus Timo Soini gibt nach 20 Jahren den Vorsitz der Partei Die Finnen ab, bleibt aber Außenminister. Von Silke Bigalke, Stockholm

Frankreich Neue Terrorabwehr

Nach dem Angriff auf einen Polizisten, baut Präsident Macron ein "Nationales Zentrum zur Terrorabwehr" auf, das die Arbeit der Geheimdienste abstimmen soll. Leiter soll der frühere Spionageabwehr-Chef de Bousquet de Florian werden.

Katar Diplomatisches Ringen am Golf

Nach der Isolierung Katars durch die Nachbarn folgt nun die Stunde der Verhandler. Saudi-Arabien stellt Forderungen - und die USA versuchen sich an Schadensbegrenzung. Von Sacha Batthyany, Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Kairo

Lateinamerika Raus aus dem Hinterhof

Angela Merkel ist in Argentinien und Mexiko auf der Suche nach neuen Verbündeten für ihre Freihandels- und Klimapolitik. Die neue US-Politik unter Donald Trump könnte für alle Beteiligten eine Chance sein. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Saarbrücken Syrischer Flüchtling ersticht DRK-Berater

Möglicherweise psychisch krank: Ein 27-Jähriger hat in einer sozialen Beratungsstelle in Saarbrücken einen Mann getötet. Von Susanne Höll, Frankfurt

Historische Forschung 327 Tote an innerdeutscher Grenze

Jahrerlang stritten Opferverbände über die Zahl, jetzt steht fest: Außer den 139 Berliner Mauertoten starben zwischen 1949 und 1989 327 Menschen an der innerdeutschen Grenze. Von Antonie Rietzschel, Berlin

SPD Schulz verspricht eine "verlässliche Rente"

Sein Konzept sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Von Christoph Hickmann, Berlin

Incirlik Merkel beschwichtigt

Die Kanzlerin sieht im geplanten Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik keine neue Eskalationsstufe im gespannten Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Nun könne man sich im Gespräch mit der Türkei auf andere Punkte konzentrierern.

SPD Gelungenes Konzept

Nahles und Schulz präsentieren einen konkreten Rentenplan. Von Christoph Hickmann

Türkei Anhaltende Willkür

Nach den Journalisten werden nun Mitarbeiter von Amnesty verhaftet. Von Luisa Seeling

Außenansicht Schenken statt kämpfen

Vor 70 Jahren wurde der Marshallplan verkündet. Aus seinem spektakulären Erfolg sollte man heute lernen. Von Thomas Kleine-Brockhoff

USA Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer

SZplus "Ich erwarte Loyalität": Mit diesen Worten habe der US-Präsident ihn aufgefordert, Ermittlungen in der Russland-Affäre einzustellen , schreibt der gefeuerte Direktor der Sicherheitsbehörde in einer Erklärung. Von Sacha Batthyany, Washington

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Iran Terroranschlag auf Parlament

SZplus Bei Attacken in Teheran sterben mindestens zwölf Menschen, der IS reklamiert die Tat für sich. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Naturschutz Wald statt Kohle

Ein geplanter Mega-Markt im Saarland scheitert am Widerstand eines Bürgermeisters. Von Susanne Höll

Videokolumne Global betrachtet

Wie der Terror den britischen Wahlkampf bestimmt.