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Archiv für Ressort Politik - August 2017
2348 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Bis "mindestens 2020" müssen die Briten aus Sicht des EU-Haushaltskommissars zahlen. Die langfristig fehlenden Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen. Auch auf Deutschland käme ein Milliardenbeitrag zu.
"Ich kann nicht länger Teil dieses Ausschusses sein, der schlichtweg nichts unternimmt", begründet die frühere Chefanklägerin der Vereinten Nationen ihren Rücktritt. Sie sei als "Alibi" eingesetzt worden.
Etwa 20 Angehörige der venezolanischen Armee stemmen sich gegen Präsident Maduro. Der umstrittene Staatschef spricht von einem "terroristischen Angriff" mit zwei Toten.
Extremisten verüben im Norden Afghanistans ein Massaker. Mindestens fünfzig Menschen fallen den brutalen Attacken zum Opfer, darunter Frauen und Kinder.
Der brasilianische Fußballer Alan Ruschel überlebt den Flugzeugabsturz seines Vereins im November 2016. 252 Tage später spielt er wieder - gegen den FC Barcelona und Lionel Messi.
Klimawandel, anti-moderne Revolte, Konsumkapitalismus in der Krise: Philipp Bloms Streitschrift wider den nahenden Untergang.
Seit März wendet Schweden medizinische Tests an, um das Alter von unbegleiteten Flüchtlingen zu bestimmen, die sich als minderjährig ausgeben. Die große Mehrheit wird von den Ärzten als erwachsen eingestuft.
Hassan Rohani, Präsident Irans, legte am Samstag gleich zwei Eide ab. Der erste war der Amtseid - er wird weitere vier Jahre die Regierung leiten. Der zweite Eid galt der Fortführung einer moderateren Außenpolitik.
Die elektronische Gesundheitskarte sollte Röntgenbilder speichern und Milliarden einsparen. Kaum jemand glaubt noch an sie.
Als früherer Bundespräsident erhält Wulf mehr als 200 000 Euro Ehrensold pro Jahr. Nun ist er offenbar auch als Prokurist für eine Bekleidungsfirma tätig. Das löst Kritik aus.
Erstmals seit 2011 will Deutschland die Dublin-Regel für Griechenland wieder anwenden. Pro Asyl spricht von einem "Sündenfall".
Die belgischen Behörden hatten schon lange Hinweise auf mit Fipronil belastete Eier - Wochen, bevor sie andere EU-Länder informierten. Von dem Eier-Skandal sind inzwischen fast alle Bundesländer betroffen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will den Volksentscheid zum Flughafen Tegel ernst nehmen. Bei einem Ja für Tegel würden die Möglichkeiten geprüft.
Deutsche Behörden prognostizieren eine Zunahme der illegalen Migration nach Deutschland. Das heizt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen an.
Vorstandschef von BMW, im Dieselstreit mit erstaunlicher Gelassenheit.
FDP-Spitzenkandidat Lindner erntet Kritik für seine Aussage zur Krim. Er hatte die Erwartung geäußert, dass die von Russland annektierte Halbinsel als "dauerhaftes Provisorium" angesehen werden müsse.
Das Kim-Regime will den direkten Konflikt mit den USA. Das sollte ihm die Weltgemeinschaft nicht erlauben.
Der neue Nahrungsmittel-Skandal zeigt, wie schnell die Probleme in der industriellen Landwirtschaft eskalieren.
Immer wieder kämpfen einzelne Juristen, Richter oder Staatsanwälte gegen Autokraten und Willkürsysteme. Gerade in Lateinamerika hat diese Rolle Konjunktur. Der Rächer in der Robe kann letzte Hoffnung sein - aber er zeugt auch von der Schwäche der Demokratie.
FDP-Chef Lindner nennt die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium". Damit bricht er kein Tabu , er vergrößert nur das Tohuwabohu. Das nützt nur einem: Russlands Präsidenten.
Der neue, alte Präsident kann den Konflikt zwischen Klerus und Volk nicht überdecken. Deswegen lebt er ihn einfach aus.
Einen Termin für die Neuwahlen in Niedersachsen zu finden, gestaltet sich als ausgesprochen kompliziert. Das liegt zum einen an den Fristen, die die Verfassung des Landes setzt. Und an einer ganz anderen Sorge, die die Regierung umtreibt.
Abgeordnete, die mitten in der Legislatur die Partei wechseln, hat es schon immer gegeben. Manche brachten dabei Regierungen ins Wanken.
Mitten in der Abgasaffäre: Niedersachsens Ministerpräsident Weil legte dem Autokonzern Manuskripte vor. Seine Aussagen sollten auf rechtliche Konsequenzen abgeklopft werden.
Der Sicherheitsrat verhängt nach zwei Raketenstarts drastische Sanktionen. China warnt den Nachbarn vor neuen Tests.
Das weltweit erste in Serie gebaute Stahlverkehrsflugzeug machte die Amerikaner neidisch - und riss zahlreiche Menschen in den Tod.
Noch fühlen sich Merkel und die Union angesichts ihrer wunderbaren Umfragezahlen und der Schwäche der SPD so sicher wie die Autokonzerne vor drei Jahren. Aber das kann sich schnell ändern.
Die meisten Wähler mögen politische Vorgänge nicht, die auch nur ansatzweise nach Intrige aussehen. Doch die SPD verspielt die Chance, von dem Fall Twesten zu profitieren.
Trump als Zustand, das ist für viele Amerikaner irgendwie normal geworden. Nun kam Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters nach Washington - und erteilte dem Land einen kräftigen Arschtritt.
Erst eine abtrünnige Grüne, dann Volkswagen: Niedersachsens Regierungschef Weil sieht sich von Intriganten umzingelt. Er versucht, Ruhe zu bewahren. Aber die Lage wird immer schwieriger.
Die Jagd auf vermeintliche Gülen-Anhänger in der Türkei wird immer absurder: Schon das Tragen des falschen T-Shirts kann verdächtig machen - Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus greifen ineinander.