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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Trippelschritten nähern sich Union und SPD einer Regierungsbildung. Noch nie in ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat Merkel so lange Verhandlungen am Stück geführt.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten, bei der Krankenversicherung zur Parität zurückgekehrt, der Soli schrittweise gesenkt und das Rentenniveau gehalten werden: Darauf haben sich Union und SPD zunächst geeinigt.
Der Angeklagte sagt, er habe im Juli 2017 aus religiösen Motiven einen Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Der Prozess muss klären, ob er voll schuldfähig ist.
Die Zahl der Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat leugnen, ist innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Manche sollen eine Armee planen.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Der AfD-Vorstand muss sich für eine Stiftung und damit zwischen den Parteiflügeln entscheiden. Es geht um staatliche Finanzierung, Geld aus dem Umfeld eines neurechten Promis und das Erbe einer alten Dame aus Bayern.
Zum Finale der Sondierungsgespräche streiten CDU, CSU und SPD vor allem über die Themen Zuwanderung, Europa und Finanzen. Wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, ist noch unklar.
Viele Tunesier haben keine Arbeit, nun steigen auch noch die Preise für Obst und Gemüse rasant. Wütend protestieren vor allem junge Menschen - die nun auch noch gegen Fake News kämpfen müssen.
Während in manchen Regionen Syriens noch gekämpft wird, beginnt der Diktator Assad bereits mit dem Wiederaufbau - nach seinen Regeln. Warum es zurzeit ohne Assad keinen Frieden geben kann, erklären die SZ-Redakteure Tomas Avenarius und Paul-Anton Krüger im Podcast.
Innenminister Kickl meldet stark sinkende Asylzahlen. Für Kickl ist das der Anfang einer neuen Zeitrechnung in der Migrationspolitik. Allerdings hat die Entwicklung noch nichts mit dem Wirken der neuen rechten Regierung zu tun.
Die Freisprüche sind aufgehoben, eine Verurteilung der selbsternannten Sittenwächter wird nun wahrscheinlich. Die juristische Auslegung gebietet dem Richter nicht, sich dumm zu stellen.