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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2018

3328 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Zwischenwahlen in den USA Im Wahlkampf wird so viel Geld gesammelt wie nie zuvor

Es kommt zwar zunehmend von Kleinspendern - doch die Politik befindet sich in gefährlicher Abhängigkeit von Interessengruppen. Von Johannes Kuhn, Austin

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Leserdiskussion Volksparteien: ein veraltetes Konzept?

Das Wahlvolk der Wirtschaftswunderzeit, aus der die alten Volksparteien stammen, gibt es nicht mehr. Man sollte den Begriff Volkspartei streichen, kommentiert Heribert Prantl.

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INF-Abkommen Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

Der US-Präsident wirft Moskau vor, das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Schon kommende Woche könnten die USA aus dem Deal aussteigen - auch wegen China.

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SPD und Union Vorrechte der Volksparteien sind verloren gegangen

Die großen Parteien werden kleiner, die kleinen größer. Das ist nicht der Untergang der Demokratie, aber es verlangt von SPD und Union, alte Bequemlichkeiten abzulegen. Kommentar von Heribert Prantl

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Verteidigungsministerium Von der Leyen bringt die Bundeswehr zum Schweigen

Kein Soldat oder Beamter soll einem Medienbericht zufolge ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will sich das "nicht gefallen lassen".

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SPD Oppermann pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Die SPD müsse ihr linkes Profil schärfen, findet der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann - und bringt einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel.

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Fall Khashoggi Zweifel an der Version aus Riad

Zu Tode gekommen bei einem Faustkampf im Konsulat, das ist die offizielle Version der saudi-arabischen Regierung zum Tod des Journalisten Khashoggi. Doch im Westen will sie kaum jemand glauben.

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Fall Khashoggi Die Allmacht des saudischen Kronprinzen ist das Problem

Die Erklärungen zum Tod des Journalisten Khashoggi sollen die Wahrheit vertuschen: dass eine Killertruppe losgeschickt wurde, um einen unliebsamen Kritiker umzubringen. Es ist nur ein Beispiel für die desaströse Politik von Mohammed bin Salman. Kommentar von Paul-Anton Krüger

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Niederlande Früherer Ministerpräsident Wim Kok ist tot

Der Sozialdemokrat führte das Land zwischen 1994 und 2002. Er ist bekannt für seine Erfolge in der Wirtschaftspolitik und weil sein gesamtes Kabinett geschlossen zurücktrat.

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Großdemo in London Hunderttausende fordern zweites Brexit-Referendum

Bilder "Europäisch und stolz": Weit mehr Menschen als erwartet gehen in Großbritanniens Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Austritt aus der EU zu protestieren.